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# taz.de -- Bildungspolitik im Saarland: Jamaika-Bildungspolitik gescheitert
> Die SPD im Saarland stellt sich auch bei der Gemeinschaftsschule quer.
> Jetzt ist keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht. Die
> Grünen sind dabei die großen Verlierer.
Bild: Vorhaben gescheitert: keine Stimme für die Gemeinschaftsschule.
SAARBRÜCKEN taz | Der SPD-Landesvorstand Saar hat am Mittwochabend in
Saarbrücken einstimmig beschlossen, eine von der regierenden
Jamaika-Koalition avisierte Änderung der Landesverfassung zur Neuordnung
der Schullandschaft im Saarland "nicht mitzutragen".
Damit gelingt der Opposition ein Coup: Die SPD verhindert die Einführung
einer Gemeinschaftsschule als zweite eigenständige Schulform neben dem
Gymnasium. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb-Grün war die neue
Schulform - Kernprojekt der Grünen - fest geplant; das Gymnasium sollte
"Bestandsschutz" genießen. Dieses Vorhaben ist nun gescheitert.
Denn die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne verfügen im Landtag nicht
über die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das in der Landesverfassung
verankerte dreigliedrige Schulsystem abschaffen und danach das neue duale
Schulsystem landesweit einführen zu können.
Da die Koalition schon im vergangenen Jahr bei dem Versuch gescheitert war,
im Saarland ein 5. Grundschuljahr zu etablieren, sind mit der Entscheidung
der SPD jetzt die beiden "Kernthemen" der von Jamaika versprochenen "neuen
Bildungspolitik mit mehr Bildungsgerechtigkeit" (Grüne) futsch. Denn dass
die Fraktion der Linken der Koalition über die Hürde der
Verfassungsänderung hilft, glaubt an der Saar kein Mensch.
Wütend reagieren die Jamaika-Parteien auf die Absage der SPD. In einer
gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen ist von
"Fundamentalopposition" die Rede. Und davon, dass es dem Landespartei- und
Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, in den insgesamt vier
Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition in Sachen
Bildungsreform "nie ernsthaft um tatsächliche Verbesserungen" gegangen sei.
Die Grünen, die im Landtagswahlkampf 2009 mit dem Thema Bildung punkteten
und dann CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen die Zustimmung zur
verlängerten Grundschule und zur Gemeinschaftsschule abrangen, werfen der
SPD "Totalverweigerung" vor.
Die SPD Saar habe "ihren bildungspolitischen Kompass verloren". Der Partei
gehe es offenbar nur noch darum, "Rache wegen der Koalitionsentscheidung
zugunsten von CDU und FDP" zu nehmen, wettert etwa der Generalsekretär der
Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Die Sozialdemokraten
hätten "gegen den Schulfrieden im Land gestimmt", meint auch
CDU-Generalsekretär Roland Theis. Und dass die Genossen in den
Verhandlungen "aus rein parteitaktischen Gründen" am Ende selbst dem
vorgelegten "Kompromisspaket" die Zustimmung verweigert hätten.
Der SPD-Chef Maas kritisierte, dass es bis zuletzt "keine verlässlichen
Auskünfte" darüber gegeben habe, an welchen Schulen in Zukunft welche
Abschlüsse hätten gemacht werden können. Vor allem aber monieren die
Sozialdemokraten, dass nach den Vorstellungen der Jamaika-Koalition "keine
Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule" hätte
herrschen sollen. Das aber, so Maas, sei die Grundvoraussetzung für die
Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung gewesen.
Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler erwiderte lapidar, ihn könne
nichts mehr überraschen, er wolle aber nicht aufgeben. Am 23. Februar soll
es einen weiteren "Bildungsgipfel" geben.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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