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# taz.de -- Mehr ausgeben und dabei sparen: Regierung trickst bei Bildung
> Das Auswärtige Amt muss sparen. Damit Schulen im Ausland nicht zu sehr
> leiden, bedient man sich des Topfes für zusätzliche Bildungsausgaben.
Bild: Kürzungen statt Zusatzinvestitionen: Annette Schavan pampert das Auswär…
BERLIN taz | Mehr ausgeben und dabei sparen - das Auswärtige Amt macht vor,
wie eine solche Finanzdiät aussehen kann. Es saniert seinen Etat für die
auswärtige Kultur und Bildungsarbeit mit Hilfe von 50 Millionen Euro, die
aus dem Topf stammen, den Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als
"Zusatzinvestitionen" deklariert hatte.
Auslöser dieser Buchungstricks ist die schwarz-gelbe Bundesregierung
selbst. Sie beschloss 2010, die Neuverschuldung zu senken, und verordnete
jedem Ministerium Kürzungen. Der Bundestag beschließt den Haushalt für 2011
im November.
Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes weist fürs nächste Jahr kräftige
Kürzungen aus, und zwar auch bei der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik. Das betrifft die deutschen Schulen im Ausland,
Stipendienprogramme und Exzellenzzentren, die ausländische Spitzenforscher
mit den hiesigen vernetzen sollen. Fast 70 Millionen Euro sollten laut
Haushaltsplan in diesem Bereich wegfallen.
Doch dank der Sondermittel für Bildung und Forschung werden nur knapp 20
Millionen Euro gestrichen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte:
"Dank des 12-Milliarden-Topfes für Bildung und Forschung können viele
Projekte in der auswärtigen Bildungsarbeit fortgesetzt werden."
Dass die Bundesregierung dieses Geld einst zusätzlich in die "zentralen
Zukunftsfelder" Bildung und Forschung investieren wollte, scheint
vergessen. Noch im Juni betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der
Haushaltsaufstellung: "Für uns war klar, dass wir in dieser
Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr ausgeben." Sven-Christian
Kindler, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, ist
verblüfft: "Beherrscht jemand bei Schwarz-Gelb noch die Grundrechenarten?
Das sind peinliche Rechentricks." Ende Oktober will der Haushaltsausschuss
noch einmal über den Entwurf des Auswärtigen Amtes beraten.
17 Oct 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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