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# taz.de -- Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Rot-Grün-Schwäche beim SWR
> Im TV-Duell in Baden-Württemberg trifft Ministerpräsident Mappus auf
> SPD-Mann Nils Schmid. Obwohl der grüne Kandidat in Umfragen klar auf
> Platz zwei liegt.
Bild: Darf nicht mitreden: Grünen-Spitzenkanidat Winfried Kretschmann.
STUTTGART taz | Baden-Württemberg könnte in die Geschichte eingehen, als
Bundesland mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Trotzdem darf
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann nicht als Herausforderer von
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) antreten - zumindest nicht im
TV-Duell beim Südwestrundfunk (SWR). Diese fragwürdige Entscheidung hatte
der SWR bereits in der vergangenen Woche bekannt gegeben.
Seit Monaten liegen die Grünen in Umfragen an zweiter Stelle hinter der
CDU, mit fünf bis zehn Prozentpunkten vor der SPD. Doch diese veränderte
politische Situation schlug sich in der Programmkonzeption des SWR nur
geringfügig nieder. Mappus soll sich mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils
Schmid duellieren. Kretschmann dürfe dafür in einer anderen Sendung länger
reden als die anderen Kandidaten.
Mappus hatte nach der Kritik der Grünen angeboten, in zwei Duellen
anzutreten, was der SWR ablehnte. Umgekehrt verweigerte sich der
CDU-Kandidat einem Angebot des zum Schwäbischen Verlag gehörenden Senders
Regio TV für ein Duell Mappus gegen Kretschmann. "Wir möchten unserer Linie
treu bleiben und kein TV-Duell im Privatfernsehen", soll er mitgeteilt
haben. Der schwarz-grüne Konflikt, der sich wegen des Bahnhofsstreits seit
Monaten auf Stuttgarts Straßen abspielt, findet somit im Fernsehen nicht
statt.
"Eine Diskussion zwischen Stefan Mappus und Nils Schmid geht vollkommen an
der aktuellen politischen Realität vorbei - ja, sie verzerrt diese sogar in
nicht akzeptabler Weise", schrieben die beiden grünen Landesvorsitzenden
Silke Krebs und Chris Kühn in einem offenen Brief an den SWR-Intendanten
Peter Boudgoust (CDU).
SWR-Justiziar Hermann Eicher erklärte der taz, dass neben dem
journalistischen Ansatz auch juristische Aspekte bei der Entscheidung zu
berücksichtigen gewesen seien. Dabei verweist er auf Rechtsprechungen
früherer Fälle, beispielsweise als 2002 FDP-Chef Guido Westerwelle versucht
hat, sich in das Duell zwischen Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und
seines damaligen Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) einzuklagen. "Man hat
immer schon die Frage diskutiert, welchen Stellenwert die Umfragewerte
haben", so Eicher. Diese dürften nach der Rechtsprechung allenfalls zur
Abrundung der Wahlergebnisse herangezogen werden. Aufgrund der Landtagswahl
2006 und der Bundestagswahl 2009 "kamen wir zu dem Ergebnis, dass der
Herausforderer von Mappus die SPD ist", sagte Eicher.
Dabei betrachtet selbst die CDU die Grünen als Hauptgegner, wie in diversen
Reden und Stellungnahmen deutlich wird. In einer offiziellen SWR-Mitteilung
heißt es: "Journalistisch spielte bei dieser Entscheidung eine Rolle, dass
im Duell alle wesentlichen Themenschwerpunkte des Wahlkampfes thematisiert
werden sollen, welche außer Verkehrspolitik und Umwelt auch Wirtschaft,
Arbeitsplätze und Bildung umfassen" - eine Begründung, die die Grünen erst
recht sauer macht, lesen sie doch daraus, dass sie von Bildung und
Wirtschaft keine Ahnung hätten.
8 Feb 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
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