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# taz.de -- Landtagswahl in Baden-Württemberg: Tausende gegen Stuttgart 21
> Wieder organisieren Bahnhofsgegner eine gut besuchte Großdemonstration in
> Stuttgart. Es geht weniger um das Projekt als um die Landtagswahl, sagt
> CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner.
Bild: "LetS21 putz - weg den alten Mief" - unter diesem Motte demonstrierten Ta…
STUTTGART dpa/taz | Im Zeichen des Landtagswahlkampfs haben in Stuttgart
erneut Tausende Menschen gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21
protestiert. Die Aktion am Samstag lief unter dem Motto "LetS21 putz - weg
den alten Mief". Vor dem Hauptbahnhof prangte ein zwölf Meter breites
Banner "Kein Stuttgart 21! 27. 3. ist Landtagswahl - Gruß an Frau Merkel".
Der Verein "Mehr Demokratie" verteilte gelbe Armbinden mit den Buchstaben
CDU als schwarze Punkte und dem Schriftzug "blind gegen Volksabstimmungen".
Die Bahnhofsgegner zogen vom Schlossplatz aus durch die Innenstadt.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warf den Demonstranten vor, es gehe
bei dem Protest gar nicht mehr in erster Linie um Stuttgart 21. Man habe
den Eindruck, dass es "immer weniger um das Bahnprojekt und umso mehr um
die bevorstehende Landtagswahl am 27. März gehe".
Die Polizei zählte bei der Kundgebung am Samstag in Stuttgart rund 15.000
Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 39.000 Menschen. Es
sollte die vorletzte Großdemonstration vor der Landtagswahl in
Baden-Württemberg am 27. März gewesen sein. Auf dem Stuttgarter Marktplatz
kamen fast gleichzeitig rund 300 Befürworter des geplanten unterirdischen
Bahnhofs Stuttgart 21 zusammen. Die Veranstalter von der
Interessengemeinschaft "Bürger für Stuttgart 21" verzichteten allerdings
auf eine klassische Kundgebung.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung kündigte unterdessen an, mit einem weiteren
Gutachten zu Stuttgart 21 einem erneuten Bürgerbegehren gegen das
Milliardenprojekt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Initiatoren des
neuen Bürgerbegehrens berufen sich auf Artikel 104a des Grundgesetzes.
Daraus ergibt sich nach ihrer Ansicht, dass sich Länder und Gemeinden nicht
an der Finanzierung von Fernbahnstrecken des Bundes beteiligen dürfen
(Weitere Informationen unter [1][www.buergerbegehren-stuttgart.de]).
Bei Stuttgart 21 soll der alte Hauptbahnhof in eine unterirdische
Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach
Ulm angeschlossen werden. Ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung des
CDU-Politikers Heiner Geißler versammelte im vergangenen Jahr
Bahnhofsgegner und die von CDU und FDP gebildete Landesregierung an einem
Tisch. Trotz des Schlichterspruchs, der den Weiterbau vorsah, gehen die
Proteste weiter. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, der
Gesprächsfaden zwischen Kritikern und Befürwortern solle nicht abreißen,
und kündigte ein neues Dialogforum zu dem Projekt an.
20 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.buergerbegehren-stuttgart.de
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