# taz.de -- Tübingens OB über Mappus: Landeshalbstarker statt Landesvater

	# taz.de -- Tübingens OB über Mappus: Landeshalbstarker statt Landesvater

	> Anstand und Seriosität sind seine Sache nicht: Warum Stefan Mappus für
	> das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht geeignet
	> ist.

	Bild: Stefan Mappus schaut am 18.02.11 in Herbolzheim (Landkreis Emmendingen) a…

	BERLIN taz \| Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in
	seinem ersten Amtsjahr ein Bild abgegeben, das von einem auffälligen
	Widerspruch geprägt ist: Die Republik kennt vor allem den
	unerschütterlichen Macher, der Projekte mit äußerster Härte durchsetzt und
	keinem Streit aus dem Weg geht. Im Land selbst sieht man häufig einen
	schwankenden Steuermann, der den Kurs hektisch ändert, wichtige
	Entscheidungen in kürzester Zeit komplett umwirft und vor vermutetem
	Widerstand ängstlich zurückweicht.

	Mappus, der Macher, rettete ganz alleine die Energieversorgung
	Baden-Württembergs vor dem Zugriff ausländischer Investoren und schickte
	die Polizei mit Wasserwerfern in die Schlacht gegen die Bürgerschaft.
	Mappus, der Wankelmütige, wollte den Beamten Mehrarbeit zur
	Haushaltssanierung abverlangen, gab das wegen Protesten rasch auf und
	spendierte den Staatsdienern dann eine Gehaltssteigerung von 2 Prozent, ehe
	die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten.

	Diese Widersprüche sind nur zu verstehen, wenn man Stefan Mappus versteht.
	Schon als Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU hat sich Mappus das Image
	eines Konservativen zugelegt. Doch sind von Mappus weder intellektuelle
	Abhandlungen über den Konservativismus bekannt, noch kann man ein
	wertgebundenes Handeln bei ihm feststellen. Er ist weder ein
	Wirtschaftsliberaler, wie sein Vorgänger Günther Oettinger, noch ein
	Wertkonservativer, wie sein Vorvorgänger Erwin Teufel. Für Mappus zählt
	allein die Macht.

	Das zeigte sich schon im Landtagswahlkampf 2001, als er wenig zimperlich
	verkündete, er werde das Problem seiner Gegenkandidatin Ute Vogt "final
	lösen". Mappus gewann den Wahlkreis und große Anerkennung in der CDU. Er
	hat damals verinnerlicht, wie man als Haudrauf erfolgreich ist. Der Sieg
	über Ute Vogt und der schnelle Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden waren für
	ihn der Beweis, dass man es so machen muss, jedenfalls darf.

	So kam er mit Machtinstinkt, aber ohne ein Projekt über die
	CDU-Erbfolgeregelung ins Amt des Ministerpräsidenten. Nach dem holprigen
	Start sah Mappus im Sommer 2010 die Chance, sich in den konservativen
	Landstrichen als Hüter von Recht und Ordnung zu profilieren. Stuttgart 21
	und die Dämonisierung der Gegner sollte die Kernwählerschaft mobilisieren.
	Deshalb prägte Mappus den Begriff von den "Berufsdemonstranten am Bahnhof"
	und rief der jubelnden JU zu, er nehme den "Fehdehandschuh" auf, den man
	ihm hingeworfen habe. Mappus ließ Gerüchte über zunehmende
	Gewaltbereitschaft der Demonstranten am Bahnhof streuen und beschwor die
	Gefahr eines Regierungssturzes. Stuttgart 21 und die Landtagswahl wollte er
	wieder "final lösen."

	Wir wissen heute durch einen Untersuchungsausschuss, dass Mappus in der
	Phase der verbalen Aufrüstung die Polizeiführung häufig aufsuchte und zu
	verstehen gab, dass er ein hartes Vorgehen erwarte. Mappus kannte alle
	Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Einsatzes im Schlossgarten, und er
	wollte unmittelbar danach in einer Regierungserklärung klarmachen: Meiner
	Staatsmacht und Regierungskunst stellt sich niemand in den Weg. Offenkundig
	schien ihm dabei ein begrenzter Konflikt hilfreich. So ließe sich ja
	belegen, dass die Berufsdemonstranten den Rechtsstaat tatsächlich infrage
	stellten. Mappus wollte ihn verteidigen und die Gegner demoralisieren,
	indem die Bäume im Park exakt zum vorgegebenen Zeitpunkt fallen.

	Es kam bekanntlich anders. Die Polizei verlor die Kontrolle über den
	Einsatz. Mappus klare Zielvorgabe erwies sich als nicht umsetzbar.
	Jedenfalls nicht ohne Wasserwerfer und Pfefferspray. Ganz ohne Zweifel
	hätte Mappus der Polizei den Abbruch des Einsatzes ermöglichen können. Er
	wollte aber seinen Schlachtplan umsetzen: Der Innenminister wies die Schuld
	an der Gewalt ausschließlich den Demonstranten zu, selbst fliegende
	Pflastersteine wurden erfunden. Erst als im Staatsministerium klar wurde,
	dass die Schlacht medial verloren war, lenkte Mappus ein. Aus Angst vor
	Machtverlust, nicht aus Einsicht, gab er sich zerknirscht und stimmte der
	Geißler-Schlichtung zu.

	Mappus blieb dabei so authentisch, dass er nicht einmal eine Entschuldigung
	gegenüber den vielen Verletzten oder dem fast erblindeten Rentner Dietrich
	Wagner über die Lippen brachte. Dabei hätte er genau hier die Chance
	gehabt, sich durch eine versöhnende Geste als Landesvater zu zeigen. Zu
	sehen war nur ein Landeshalbstarker, der nach der Schlägerei sagt, die
	anderen hätten angefangen, und sich dabei denkt, denen sei es gerade recht
	geschehen.

	Mappus hatte Glück. Seine Gegenüber waren verantwortungsvoll genug, den
	friedlichen Weg der Schlichtung mitzugehen. Die schwierigste Phase seiner
	Amtszeit überstand er durch Zurückhaltung. Leicht auszumalen, wie schwer
	ihm das gefallen sein muss. Umso entschiedener bereitete er den Coup vor,
	der ihm nun die Wahl sichern sollte: den Rückkauf der EnBW-Aktien vom
	französischen Staatskonzern EDF.

	Mappus wollte sich damit als führungsstarker Macher profilieren, der den
	Wirtschaftsstandort sichert. Und den Erfolg wollte er ganz für sich allein.
	Deshalb bereitete er das Geschäft nur mit CDU-Freunden aus Investmentbanken
	und Anwaltskanzleien vor. Sogar den Landtag stellte er vor vollendete
	Tatsachen, indem er unter Berufung auf einen Notstandsparagrafen eine
	rechtsgültige Unterschrift unter den Kaufvertrag setzte. Die Eile sei zur
	Abwehr einer drohenden Übernahme notwendig gewesen, einen
	Parlamentsvorbehalt hätten die Franzosen nicht akzeptiert, rechtfertigte
	sich Mappus.

	Doch für das Milliardengeschäft mit dem Energieversorger gab es keinen
	Grund und schon gar keinen zur Eile. Für das Aktienpaket der EDF hatten
	oberschwäbische Landkreise ein Vorkaufsrecht. Bis heute existiert kein
	Hinweis darauf, dass überhaupt jemand eine Übernahme plante. Außer Mappus.

	Der Kauf der EnBW löste die erhofften patriotischen Regungen aus, und all
	die merkwürdigen Umstände wären Mappus verziehen worden, hätte er zumindest
	die Fraktionsvorsitzenden im Landtag in seinen Plan eingeweiht, um das
	Budgetrecht des Parlaments zu achten. Niemand hat ihn daran gehindert, nur
	sein Ehrgeiz und der Anspruch der Alleinherrschaft. Mappus kennt keine
	Schranken und kein Unrechtsbewusstsein. Den Stuttgart-21-Gegnern hält
	Mappus heute vor, sie akzeptierten den Schlichterspruch nicht. Dabei hatte
	er immer erklärt, dass er Geißler nicht einmal einen Baustopp zugestehen
	werde. Ihm fehlt schlicht ein Sensorium für das, was nicht geht.

	Das Land wird Mappus Ehrgeiz teuer zu stehen kommen. Nach Auffassung von
	Analysten ist der Kaufpreis von fast 5 Milliarden Euro deutlich überhöht.
	Wenn das Land verkaufen muss, drohen Milliardenverluste. Der zu 100 Prozent
	über Fremdkapital finanzierte Aktienkauf erinnert Wirtschaftszeitungen
	wahlweise an Heuschrecken oder Milchmädchen. Denn das Unternehmen soll die
	Zinsen für seinen Kauf durch Dividenden vollständig selbst bezahlen. Das
	Land muss den Konzern auspressen, wenn es schlecht läuft, sonst türmen sich
	Verluste in der Landeskasse.

	Für Mappus ist der kommende Urnengang eine "Schicksalswahl". Er meint wohl
	sein eigenes Schicksal. Seine Popularitätswerte sind bescheiden. Da ist ihm
	zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft jedes Mittel recht. Grün-Rot
	führt in den Umfragen in allen Jahrgängen, die aktuell den Wohlstand des
	Landes erwirtschaften. Nur bei den über 60-Jährigen hat Schwarz-Gelb eine
	Mehrheit. Und das ist die Wählergruppe, für die konservative Werte
	besonders wichtig sind. Anstand, Respekt, Seriosität und Solidität sind
	Eigenschaften, die nicht Mappus, sondern sein grüner Gegenkandidat Winfried
	Kretschmann verkörpert. Weil Kretschmann bis hin zur Mitgliedschaft im
	Zentralrat der Katholiken alles mitbringt, was Mappus zum Landesvater
	fehlt, schreckt der Ministerpräsident nicht davor zurück, seinen
	Konkurrenten wider besseres Wissen als altersschwache Marionette des grünen
	Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hinzustellen. Und wenn der einmal
	Ministerpräsident sei, würden Klassenarbeiten im Ramadan verboten. So
	funktioniert Politik für Stefan Mappus. Die Regeln legt er fest. Maßstab
	ist dabei nur der vermutete Erfolg.

	Gemessen daran ist er schon jetzt grandios gescheitert. Wer alles nur dem
	Machterhalt unterordnet, darf sich dabei nicht so oft verrechnen. Die Wahl
	am 27. März ist eine Abstimmung über den ungezügelten Machtanspruch des
	amtierenden Ministerpräsidenten. Gewinnt Mappus, muss er auf niemanden mehr
	Rücksicht nehmen. Das wäre gefährlich. Er hat durch bedenkenlose
	Missachtung der Verfassung, der ökonomischen Vernunft und des politischen
	Anstands bereits bewiesen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten
	ungeeignet ist.

	21 Feb 2011

	## AUTOREN

	Boris Palmer

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	Schwerpunkt Stuttgart 21
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