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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21: Mappus ein bisschen schuld
> Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den
> Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse
> der Polizeipräsident abberufen werden.
Bild: Nach dem Einsatz im Schlossgarten für die Opposition unhaltbar: Polizepr…
STUTTGART taz | Als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss zum
Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten fordern SPD und Grüne die
baden-württembergische Landesregierung auf, den Stuttgarter
Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf abzuberufen. "Er hat schwerwiegende
Fehler bei der Organisation und Durchführung des Einsatzes gemacht", sagte
der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Die
Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten diese Forderung umgehend ab. "Ich
halte davon nichts", sagte der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss,
Ulrich Müller.
Am 30. September war die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen
überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Der Einsatz diente dazu,
einen Teil des Schlossgartens abzusperren, um die ersten Bäume für das
Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen. Der Untersuchungsausschuss sollte vor
allem eine mögliche politische Einflussnahme auf diesen Einsatz klären. Am
Mittwoch wurden die Abschlussvoten vorgestellt.
Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche
Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den
Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von
Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die
Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.
Zwar wären diese "gerechtfertigt", sagte der SPD-Obmann Andreas Stoch.
"Doch aufgrund der Nähe zur Landtagswahl sollte es Aufgabe des Souveräns
sein, ob dieser Ministerpräsident im Amt bleiben kann." Dies kann als
Pendant zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden
werden, die die Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt hatte.
CDU und FDP halten in ihren Abschlussvoten dagegen, dass kein einziger
Zeuge von einer politischen Einflussnahme gesprochen habe. Außerdem sei der
Polizeieinsatz insgesamt rechtmäßig gewesen. "Wenn es unverhältnismäßiges
Handeln seitens einzelner Polizeibeamter gegeben haben sollte, wird das die
Justiz prüfen", sagte der FDP-Obmann Hagen Kluck.
Gleichzeitig führte er die Eskalation im Schlossgarten auf ein "etwas
merkwürdiges Rechtsempfinden mancher Demonstranten" zurück, die kein
Widerstandsrecht gehabt hätten. Die einzigen kritischen Worte, die CDU und
FDP fanden, waren, dass die Umsetzung des Einsatzes "nicht optimal" gewesen
sei. "Wir empfehlen daher der Polizeiführung, dass sie dieses Ereignis
aufarbeitet", sagte Kluck.
Interessant ist der Vergleich der sachlichen Konsequenzen, die gefordert
werden. Es spiegelt wider, wo beide Seiten die Ursachen für die Eskalation
sehen. Während die Opposition unter anderem das Versammlungsrecht neu
regeln will, will die Regierung die Bereitstellung von Schutzausrüstungen
verbessern sowie die politische Bildung stärken, "damit die [Jugendlichen,
die Red.] wissen, was ihre Rechte und Pflichten sind", so Kluck.
27 Jan 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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