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# taz.de -- Kommentar Rot-Grün: Verschobene Machtbalance
> Stuttgart ist für die SPD eine historische Zäsur. Dort sind die
> Sozialdemokraten erstmals bereit, Juniorpartner der grünen Partei zu
> werden.
Die politische Landkarte der Bundesrepublik wird sich 2011 rot-grün färben.
Hamburg und Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden dann
fast sicher rot-grün regiert, in Baden-Württemberg und Berlin ist dies gut
möglich. Allerdings wird es keine Wiederauflage der Schröder-Fischer-Ära
geben: Es gibt keinen Hauch eines historischen Projekts, keinen Glanz und,
vor allem für die Grünen, auch weniger Grauen. Die Machtbalance hat sich
verschoben. Keiner ist Koch, keiner Kellner. Man wird eher, für eine Zeit
lang, zusammen ein paar Restaurants führen.
Das liegt vor allem am Niedergang der SPD. Die Sozialdemokraten sind,
unwillig und unter dem Druck der Verhältnisse, dabei, die Wirklichkeit
anzuerkennen. Sie verabschieden sich zögernd von der Illusion, die einzige
linke Volkspartei zu sein, die lästigerweise mit Klientelparteien wie den
Grünen koalieren muss. Der arrogante Tonfall Richtung Grüne ist bei den
Sozialdemokraten nicht verschwunden, aber viel leiser geworden. Außerdem
ist in der SPD die Atom- und Kohlelobby, die den Grünen in NRW das Leben
schwer gemacht hat, auf dem Rückzug.
Das Symbol für die grundlegende Veränderung im rot-grünen Binnenklima ist
Stuttgart. Dort ist die SPD bereit, Juniorpartner der Grünen zu werden. Für
die SPD ist dies eine historische Zäsur. Sie gibt damit faktisch den
Anspruch auf, das Gemeinwohl zu repräsentieren. Das tut sie, weil sie es
muss, denn sonst könnte sie gleich als Wahlkampftruppe bei Mappus anheuern.
In Sachsen-Anhalt weigert sich die SPD noch, Juniorpartner der Linkspartei
zu werden. Diese Halsstarrigkeit wird ihren Niedergang aber nur noch
beschleunigen.
Dabei hat der rot-grüne Wiederaufstieg etwas Zufälliges: Er ist das
Ergebnis der Schwäche von Schwarz-Gelb, ein Reflex des Zusammenbruchs der
FDP, nicht Lohn für eine überzeugende gemeinsames Idee. Ob Rot-Grün mit
seiner Macht im Bundesrat Merkel aggressiv blockieren wird, das ist noch
offen.
Klar ist aber, dass der rot-grüne Aufstieg in den Ländern das Ergebnis der
Bundestagswahl 2013 nicht vorwegnehmen wird. Dort ist eine rot-grüne
Mehrheit eine Illusion. Vielleicht hilft der Blick nach NRW, wo schon
zweimal, 1966 und 1995, Modelle für den Bund ausprobiert wurden. Dort
regiert Rot-Grün, faktisch von der Linkspartei toleriert. Das kann -
angesichts einer nur bedingt regierungsfähigen Linkspartei - eine Lösung
sein.
14 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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