Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsabwehr der Saharastaaten: Das Mittelmeer wird abgeriege…
> Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko wehren sich immer effektiver gegen
> afrikanische Migranten. Patrouillen fangen Boote ab und die Grenzen im
> Süden sind dicht gemacht.
Bild: Endstation Malta: Eine gestoppte Gruppe afrikanische Flüchtlinge.
BERLIN taz | Für Europa ist Libyen schon längst ein privilegierter Partner
bei der Abwehr afrikanischer Migranten. Libysche Patrouillen im Mittelmeer
fangen Flüchtlingsboote ab und Italien und Libyen unterzeichneten 2009 ein
Freundschaftsabkommen. Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen
zwischen Libyen und der EU gibt es seit 2008. Ein Vorabkommen vom 9. Juni
2010 sieht Zahlungen von 60 Millionen Euro an Tripoli im Zeitraum 2011 bis
2013 vor, unter anderem für "gemeinsame Aktionen im Kampf gegen illegale
Einwanderung".
Eine Woche vor diesem Abkommen hatten Libyens Behörden das Büro des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Tripoli geschlossen, das 8.950
Flüchtlinge und 3.680 Asylbewerber in Libyen betreute, zumeist aus Eritrea
und Palästina. Die libysche Praxis, afrikanische Flüchtlinge in
Sammellagern in der Wüste zu pferchen, ist von Menschenrechtlern kritisiert
worden. Inspektoren der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben 2007 solche
Sammellager besucht und danach Libyen Unterstützung zugesagt.
"Im Jahr 2009 wurden fast 1.000 Menschen durch Italien nach Libyen
zurückgeführt, nachdem sie auf See gerettet oder aufgegriffen worden
waren", heißt es in der Begründung des EU-Parlamentsbeschlusses. "Nach
Angaben des italienischen Innenministers gab es in den ersten drei Monaten
des Jahres 2010 eine Verringerung der Anlandungen um 96 Prozent."
Das Mittelmeer wird nämlich als Transitroute immer schwieriger. Zum einen
wehren Libyen, Algerien und Marokko Einwanderer aus Afrika südlich der
Sahara immer effektiver an ihren Südgrenzen ab. Zum anderen gehen die
Regierungen Tunesiens, Algeriens und Marokkos seit Jahren sehr effektiv
gegen Versuche vor, von ihren Mittelmeerküsten aus illegal nach Europa zu
reisen.
Erst in der Nacht zum vergangenen Montag griff Algeriens Marine vor der
Stadt Annaba ein Boot mit 43 Migranten auf. "Illegale Ausreise" ist in
Algerien verboten und wird seit einem Gesetz aus dem Jahr 2009 mit sechs
Monaten Haft bestraft; "Schleuser" riskieren bis zu 20 Jahre.
Das Mittelmeer hatte vor drei Jahren den Atlantik zwischen Marokko und den
Kanaren als wichtigste Route für "Boat People" aus Afrika abgelöst. Im Jahr
2010 landeten auf den Kanaren nur noch 196 "Boat People" aus Afrika –
gegenüber 31.678 im Rekordjahr 2006. Die zunehmenden Kontrollen im
Mittelmeer verlagern die Flüchtlingsströme jetzt erneut: Wichtigster
Brennpunkt heute ist die türkisch-griechische Landesgrenze.
Wegen "menschenunwürdiger Zustände in griechischen Flüchtlingslagern"
setzte die deutsche Bundesregierung am Mittwoch Abschiebungen nach
Griechenland aus. Gegenüber Libyen bestehen solche Bedenken seitens der
EU-Kommission offenbar nicht.
20 Jan 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Marokko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebung statt Knast: Immer noch besser als Bremen
Weil er lieber in Marokko auf der Straße lebt, als weiter in Bremen in Haft
zu sitzen, hat ein 22-Jähriger die Blockade seiner Abschiebung abgelehnt
Illegale Einwanderung: Einreise wird schwieriger
Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die
Bundesregierung, eine Visa-Warndatei einzuführen. Ein Gesetzentwurf liegt
bereits vor.
Rückkehr aus dem eritreischen Folterknast: Die zweite Flucht nach Frankfurt
Zwei eritreische Deserteure bitten 2008 in der BRD um Asyl. Sie werden
abgeschoben, landen in den Foltergefängnissen des etrieschen Militärs.
Jetzt sind sie zurück.
Flüchtlinge aus Iran: Zur Begrüßung ein Paar Handschellen
Vor eineinhalb Jahren floh Sadegh Amiri von Iran nach Deutschland. Seitdem
wartet er auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. So wie Tausende
andere.
Flüchtlinge in Griechenland: Hungern für Aufenthaltserlaubnis
Rund 300 Flüchtlinge in Athen sind in den Hungerstreik getreten und nehmen
nur noch Wasser zu sich. Sie fordern eine ständige Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis.
Norwegische Flüchtlingspolitik: Abschiebung eines Symbols
In Norwegen ging sie zur Schule, machte ihren Uni-Abschluss und hat einen
Arbeitsplatz. Ausgewiesen wurde Maria Amelie trotzdem. Nun soll die Praxis
geändert werden.
Abschiebung vereitelt: Wenn Fluggäste aufstehen
Passagiere eines Air-France-Flugs erhoben sich, als sie einen gefesselten
Afrikaner in den hinteren Reihen entdeckten. So verhinderten sie vorerst
seine Abschiebung.
Flüchtlingspolitik von EU und Libyen: Parlament verurteilt Abkommen
Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen
Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch dagegen protestierte
jetzt auch das EU-Parlament.
Kommentar Europas Außenpolitik: Ben Ali, Gaddafi, ...
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der
Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte
eintreten muss.
Abschiebung nach Griechenland gestoppt: Urteil unerwünscht
Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière
den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein
Verfassungsurteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.