# taz.de -- Illegale Einwanderung: Einreise wird schwieriger | |
> Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die | |
> Bundesregierung, eine Visa-Warndatei einzuführen. Ein Gesetzentwurf liegt | |
> bereits vor. | |
Bild: Will illegale Einwanderung in den Griff kriegen: Innenminister Hans-Peter… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will die Vergabe von Visa an Ausländer | |
gleich zweifach erschweren. Einerseits soll eine Visa-Warndatei | |
eingerichtet werden, die der Einwanderungskontrolle dient. Zudem sollen die | |
Daten des Visumverfahrens mit Daten aus der Anti-Terror-Datei abgeglichen | |
werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Hans-Peter Friedrich | |
(CSU) vor, der der taz vorliegt. | |
Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach | |
Deutschland einreisen. Das Visum wird vor Abreise bei der deutschen | |
Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Die Mitarbeiter der | |
Botschaft prüfen bisher schon den Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft, | |
um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine | |
Geschäftsreise machen will, muss außerdem angeben, wer ihn eingeladen hat. | |
Die neue Warndatei soll den Botschaften die Prüfung sowohl derjenigen, die | |
jemanden einladen, als auch der eingeladenen Ausländer erleichtern. In der | |
Warndatei werden Personen gespeichert, die schon einmal wegen Schleusung, | |
Menschenhandel, illegalem Aufenthalt, Drogenschmuggel oder ähnlicher | |
Delikte verurteilt wurden. Außerdem sollen dort Personen registriert | |
werden, die in der Vergangenheit bei Visaverfahren falsche Angaben gemacht | |
oder Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Entgegen früherer Entwürfe | |
wird nicht gespeichert, ob jemand erfolglos Asyl beantragt oder besonders | |
häufig Ausländer eingeladen hat. | |
Die Daten werden bei Verurteilungen bis zu zehn Jahre in der Warndatei | |
gespeichert. Menschen, die wegen falscher Angaben aufgefallen oder nach | |
Ablauf des Visums nicht ausgereist sind, bleiben fünf Jahre lang in der | |
Datenbank registriert. | |
Bisher gab es nur dezentrale Warndateien. Seit 2005 durften die deutschen | |
Auslandsvertretungen, an die sich Ausländer wegen eines Visums wandten, | |
auch Informationen zu der Person speichern, die eingeladen hatte. Seit 2007 | |
konnten gespeicherte Daten im Einzelfall auch zwischen den Botschaften | |
ausgetauscht werden. Neu ist nun, dass es eine zentrale Warndatei mit mehr | |
Informationen gibt. Wenn ein Eintrag zu einem Treffer in der Warndatei | |
führt, soll der Antrag besonders gründlich geprüft werden. In der Regel | |
dürfte das Visum verweigert werden. | |
## Verdächtige schon vor der Einreise identifizieren | |
Getrennt von der Warndatei soll ein Abgleichverfahren mit Daten aus der | |
Anti-Terror-Datei erfolgen. Die Anti-Terror-Datei wurde 2006 eingeführt, um | |
Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige | |
zusammenzuführen. Nun soll sie auch helfen, Terrorverdächtige schon vor der | |
Einreise zu identifizieren. Bei einem Treffer wird ein Verdächtiger aber | |
wohl nicht stets abgewiesen, sondern oft nur überwacht, um seine Kontakte | |
in Deutschland zu identifizieren. | |
Bisher gab es eine solche Anti-Terror-Abfrage bereits bei Herkunft aus | |
bestimmten Risikostaaten, künftig soll sie aber für alle Staaten mit | |
Visapflicht gelten. Welchen Unterschied das macht, ist unklar, denn die | |
Regierung hält geheim, wer schon bisher als riskant gilt. | |
Die Warndatei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet werden. | |
Dort sollen 46 neue Stellen entstehen. Die Regierung rechnet mit Kosten von | |
6,9 Millionen Euro für die Einrichtung und 4,2 Millionen Euro für den | |
laufenden Betrieb. Für den Anti-Terror-Abgleich werden weitere Kosten in | |
noch unbekannter Höhe entstehen. | |
Der Gesetzentwurf ist bereits mit der FDP abgestimmt. Ende Mai soll das | |
Projekt im Kabinett auf den Weg gebracht werden. | |
16 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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