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# taz.de -- Illegale Einwanderung: Einreise wird schwieriger
> Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die
> Bundesregierung, eine Visa-Warndatei einzuführen. Ein Gesetzentwurf liegt
> bereits vor.
Bild: Will illegale Einwanderung in den Griff kriegen: Innenminister Hans-Peter…
FREIBURG taz | Die Bundesregierung will die Vergabe von Visa an Ausländer
gleich zweifach erschweren. Einerseits soll eine Visa-Warndatei
eingerichtet werden, die der Einwanderungskontrolle dient. Zudem sollen die
Daten des Visumverfahrens mit Daten aus der Anti-Terror-Datei abgeglichen
werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) vor, der der taz vorliegt.
Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach
Deutschland einreisen. Das Visum wird vor Abreise bei der deutschen
Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Die Mitarbeiter der
Botschaft prüfen bisher schon den Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft,
um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine
Geschäftsreise machen will, muss außerdem angeben, wer ihn eingeladen hat.
Die neue Warndatei soll den Botschaften die Prüfung sowohl derjenigen, die
jemanden einladen, als auch der eingeladenen Ausländer erleichtern. In der
Warndatei werden Personen gespeichert, die schon einmal wegen Schleusung,
Menschenhandel, illegalem Aufenthalt, Drogenschmuggel oder ähnlicher
Delikte verurteilt wurden. Außerdem sollen dort Personen registriert
werden, die in der Vergangenheit bei Visaverfahren falsche Angaben gemacht
oder Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Entgegen früherer Entwürfe
wird nicht gespeichert, ob jemand erfolglos Asyl beantragt oder besonders
häufig Ausländer eingeladen hat.
Die Daten werden bei Verurteilungen bis zu zehn Jahre in der Warndatei
gespeichert. Menschen, die wegen falscher Angaben aufgefallen oder nach
Ablauf des Visums nicht ausgereist sind, bleiben fünf Jahre lang in der
Datenbank registriert.
Bisher gab es nur dezentrale Warndateien. Seit 2005 durften die deutschen
Auslandsvertretungen, an die sich Ausländer wegen eines Visums wandten,
auch Informationen zu der Person speichern, die eingeladen hatte. Seit 2007
konnten gespeicherte Daten im Einzelfall auch zwischen den Botschaften
ausgetauscht werden. Neu ist nun, dass es eine zentrale Warndatei mit mehr
Informationen gibt. Wenn ein Eintrag zu einem Treffer in der Warndatei
führt, soll der Antrag besonders gründlich geprüft werden. In der Regel
dürfte das Visum verweigert werden.
## Verdächtige schon vor der Einreise identifizieren
Getrennt von der Warndatei soll ein Abgleichverfahren mit Daten aus der
Anti-Terror-Datei erfolgen. Die Anti-Terror-Datei wurde 2006 eingeführt, um
Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige
zusammenzuführen. Nun soll sie auch helfen, Terrorverdächtige schon vor der
Einreise zu identifizieren. Bei einem Treffer wird ein Verdächtiger aber
wohl nicht stets abgewiesen, sondern oft nur überwacht, um seine Kontakte
in Deutschland zu identifizieren.
Bisher gab es eine solche Anti-Terror-Abfrage bereits bei Herkunft aus
bestimmten Risikostaaten, künftig soll sie aber für alle Staaten mit
Visapflicht gelten. Welchen Unterschied das macht, ist unklar, denn die
Regierung hält geheim, wer schon bisher als riskant gilt.
Die Warndatei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet werden.
Dort sollen 46 neue Stellen entstehen. Die Regierung rechnet mit Kosten von
6,9 Millionen Euro für die Einrichtung und 4,2 Millionen Euro für den
laufenden Betrieb. Für den Anti-Terror-Abgleich werden weitere Kosten in
noch unbekannter Höhe entstehen.
Der Gesetzentwurf ist bereits mit der FDP abgestimmt. Ende Mai soll das
Projekt im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
16 May 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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