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# taz.de -- Kommentar Visa-Warndatei: Respektable Liberale
> Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur
> Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür
> gebührt der FDP Respekt.
Die FDP hat ganz gut verhandelt. Das Gesetz über die Visawarndatei trägt
eindeutig die Handschrift der Liberalen. Innenminister Hans-Peter Friedrich
wird zwar die Einführung der Datei bejubeln, aber vor allem deshalb, weil
es der Union überhaupt gelungen ist, eine Visa-Warndatei einzurichten. Sie
hat es seit den Zeiten von Innenminister Manfred Kanther immer wieder
versucht - und nie durchbekommen.
Die Warndatei soll sicherstellen, dass Visumsanträge besonders kritisch
geprüft werden, wenn der einreisewillige Ausländer oder der hiesige
Einlader früher schon einmal negativ aufgefallen ist. Gegen dieses Prinzip
kann man nichts Grundsätzliches einwenden - zumal die erfolglose Stellung
eines Asylantrags die erneute Einreise nicht mehr blockieren soll.
Eine Warndatei, die halbwegs rationale Kriterien für die Versagung von Visa
vorgibt, ist besser als die heute in den deutschen Botschaften wohl weit
verbreitete Ablehnung aus dem Bauch heraus.
Vor allem aber ist die jetzige Form der Warndatei ein gewaltiger
Fortschritt im Vergleich zu dem Modell, das die große Koalition aus Union
und SPD einführen wollte. Dort wäre jeder Einlader eines Ausländers
vorsorglich gespeichert worden, um festzustellen, wer als "Vieleinlader"
besonders verdächtig ist.
Das hatte vor zwei Jahren nicht nur den Widerstand der Opposition, sondern
zu Recht auch von Sportvereinen, Kirchengemeinden und Unternehmen gefunden.
Diese völlig maßlose Vorratsspeicherung hat die FDP schon Ende 2009 in den
Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausschließen können. Vieleinlader
werden in der Warndatei nun gar nicht gespeichert.
Und dennoch hat die FDP für ihre Zustimmung zum konkreten Gesetzentwurf
noch einmal eine Gegenleistung ausverhandelt: den endgültigen Verzicht der
Union auf die Internetzugangssperren. Die Visawarndatei hat die Union also
teuer erkauft. Dafür gebührt der FDP Respekt.
16 May 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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