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# taz.de -- Opposition in Weissrussland: Haftstrafen für Lukaschenko-Gegner
> Drei Teilnehmer an den Dezember-Protesten gegen Staatschef Lukaschenko
> müssen wegen "Aufstachelung zum Massenaufruhr" für Jahre hinter Gitter.
Bild: Demonstranten gehen gegen die gefälschte Wiederwahl von Lukaschenko auf …
BERLIN taz | In Weißrussland sind erneut drei Teilnehmer der Proteste vom
19. Dezember 2010 gegen die gefälschte Wiederwahl von Staatspräsident
Alexander Lukaschenko wegen "Aufstachelung zu Massenaufruhr" zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Journalist und
Pressesprecher eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Alexander
Otroschenkow, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Die beiden Demonstranten
Dmitri Nowik und Alexander Molchanow erwartet dreieinhalb bzw. drei Jahre
Straflager.
Nach den Wahlen, die Lukaschenko offiziellen Angaben zufolge mit rund 80
Prozent der Stimmen gewonnen hatte, waren am Abend des 19. Dezember
Zehntausende in Minsk auf die Straße gegangen. Die Polizei ging brutal
gegen die Demonstranten vor, rund 600 Personen wurden festgenommen. 40 -
darunter vier Präsidentschaftskandidaten - warten derzeit im Gefängnis auf
ihren Prozess.
Otroschenko war unter anderem vorgeworfen worden, an dem Versuch, ein
Regierungsgebäude zu stürmen, beteiligt gewesen zu sein. Molchanow soll
zwei weißrussische Staatsflaggen von einem Gebäude des Geheimdienstes KGB
entfernt haben. Angaben von Menschenrechtlern und Anwälten zufolge hätten
jedoch weder Aussagen von Polizisten und KGB-Mitarbeitern noch ein Video
über die Proteste die Schuld der drei Männer bewiesen.
Dasselbe Video hatte die Anklage auch im ersten Prozess gegen einen
Demonstranten im Februar bemüht, was zu einer vierjährigen Haftstrafe
führte. Harry Pogonjailo vom weißrussischen Helsinki-Komitee sprach am
Mittwoch von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Ziel, die
Opposition unter Druck zu setzen.
Dabei schreckt das Regime auch vor Folter nicht zurück. So berichtete der
Präsidentschaftkandidat Ales Michalewitsch, der Ende Februar auf freien Fuß
gesetzt worden war, dass er im KGB-Gefängnis stundenlang nackt in der Kälte
ausharren musste und mit Handschellen gefesselt über den Korridor
geschleift wurde. Er will sich jetzt an das UN-Anti-Folter-Komitee wenden.
4 Mar 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Weißrussland
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