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# taz.de -- Weißrussische Oppositionelle freigelassen: Hausarrest statt KGB-Ge…
> Sechs bei den Dezember-Protesten verhaftete weißrussische
> Regierungsgegner sind wieder auf freiem Fuß. Unter ihnen ist
> Präsidentschaftskandidat Nekljajew.
Bild: Erleichterung: Uladzimir Nekljajew nach seiner Entlassung.
BERLIN taz | Die Androhung von EU-Sanktionen gegen Weißrussland scheinen
bei den Vertretern des autoritären Regimes in Minsk offenbar eine erste
Wirkung zu zeigen. Am Samstag hat der weißrussische Geheimdienst KGB den
Dichter Uladzimir Nekljajew, der bei den Präsidentschaftswahlen am 19.
Dezember 2010 gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten war, aus
der Haft entlassen. Nekljajew stehe jetzt unter Hausarrest, teilte der KGB
in einer Erklärung mit, die im Fernsehen verlesen wurde. Angaben seiner
Frau zufolge wird der 64-Jährige in seiner Wohnung von Mitarbeitern des KGB
bewacht.
Auch Irina Chalip, Mitarbeiterin der regierungskritischen Moskauer Zeitung
Nowaja Gaseta, sowie vier weitere Regierungsgegner wurden auf freien Fuß
gesetzt. Auch Chalip steht unter Hausarrest. Hingegen ist ihr Mann
Alexander Sannikow, ebenfalls ein oppositioneller Gegenkandidat von
Lukaschenko, weiter in Haft.
Proteste gegen seine Wiederwahl am Abend des 19. Dezember – offiziellen
Angaben zufolge hatte Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen –
hatte der Autokrat brutal niederschlagen und rund 700 Personen verhaften
lassen, darunter waren auch fünf Präsidentschaftskandidaten.
Bei dem Einsatz von Sicherheitskräften war Nekljajew verletzt worden. Über
seinen Gesundheitszustand lagen wochenlang keine genauen Angaben vor.
Derzeit sind über 30 Personen wegen der "Anstiftung zu Massenunruhen"
angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen bis zu 15
Jahren.
Die Europäische Union und die USA hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die
Demonstranten scharf verurteilt und die sofortige Freilassung aller
politischen Gefangenen gefordert. In der vergangenen Woche kündigte das
Washingtoner Außenministerium an, mehr Mittel für die weißrussische
Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen sowie bestehende
Wirtschaftssanktionen zu verschärfen. Davon werden Handelsbeziehungen
zwischen US-Firmen und US-Bürgern mit Tochtergesellschaften des
weißrussischen staatlichen Öl- und Chemiekonzerns Belneftechim betroffen
sein.
Auch die EU erwägt Sanktionen gegen Minsk und will darüber am heutigen
Montag beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Außenminister – wie
bereits nach den Präsidentenwahlen 2006 – Einreiseverbote in die EU gegen
Staatschef Lukaschenko sowie weitere hochrangige Repräsentanten des Regimes
verhängen sowie deren Konten sperren lassen.
30 Jan 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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