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# taz.de -- Rechtssystem in Russland: EU verurteilt Willkür
> Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die russische
> Justiz scharf verurteilt. Sanktionen gibt es keine. In Moskau gibt man
> sich schockiert.
Bild: Die EU bemängelte die Unfähigkeit der russichen Jusitz, schwere Verbrec…
MOSKAU taz | Das EU-Parlament in Straßburg verabschiedete am Donnerstag mit
großer Mehrheit eine Resolution, die sich gegen die wachsende Willkür der
Rechtsorgane in Russland wendet. Fünf Fraktionen, darunter die der
europäischen Grünen, hatten die Resolution eingebracht, die sich in Inhalt
und Schärfe des Wortlautes von vorangegangen Mahnungen an Moskaus Adresse
noch einmal deutlich abhebt.
In politischen Kreisen Russlands löste die Resolution einen Schock aus. Der
Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Andrej Klimow, sprach
von "einer rätselhaften Resolution, die Befremden auslöst". Die
EU-Parlamentarier äußerten Besorgnis über zunehmend "politisch motivierte
Prozesse", "widerrechtliche Ermittlungen" und die Unfähigkeit der
Ordnungsbehörden, schwere Verbrechen aufzuklären. Namentlich werden die
Morde an Menschenrechtlern und Journalisten wie Anna Politkowskaja, Natalja
Estemirowa, Anastasia Baburowa, und Scharip Auschew genannt, für die
bislang niemand zur Verantwortung gezogen wurde.
Auch an den zweiten Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Eigentümer und
Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski wurde erinnert. Das Verfahren hatte
wegen eklatanter Rechtsverletzungen weltweit Empörung hervorgerufen. Die
gerichtlichen Ermittlungen in den letzten Jahren in Russland zwängen dazu,
"an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit russischer Gerichte zu
zweifeln", hieß es in Straßburg.
Der deutsche Grünenabgeordnete Werner Schulz formulierte es noch schärfer:
Der "russische Rechtsstaat ist im Gulaggeblieben", sagte er in Anspielung
auf das sowjetische Strafsystem unter Diktator Josif Stalin. Die gelenkte
Demokratie gehe in Hand mit einer gelenkten Justiz.
Das EU-Parlament sah jedoch davon ab, konkrete Sanktionen zu fordern. Es
erinnerte die Kommission lediglich "an ein ganzes Arsenal entsprechender
Maßnahmen", die im Falle systematischer Menschenrechtsverletzungen und
Verstößen gegen die Suprematie des Rechts zur Verfügung stünden. Vor
Strafmaßnahmen haben die Vertreter der politischen Elite in Russland
durchaus Manschetten.
Vor allem nachdem gegen die Kollegen in Weißrussland Einreiseverbote
verhängt und deren Konten eingefroren worden waren. Viele russische
Amtsträger haben Vermögen und Familie längst in Europa angesiedelt. Für
alle Fälle, falls sich die Machtverhältnisse in Moskau verändern. Hinter
den Moskauer Kulissen sorgt daher schon die Diskussion potentieller
Strafmaßnahmen für Unruhe.
18 Feb 2011
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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