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# taz.de -- Rechenschaftsbericht vor dem Parlament: Russlands Premier bleibt au…
> Wladimir Putin zieht eine positive Wirtschaftsbilanz - trotz der
> weltweiten Krise. Es gibt keinen Zweifel, dass er die gegenwärtigen
> Machtverhältnisse aufrecht erhalten will.
Bild: Spart nicht mit Eigenlob: Wladimir Putin bei seinem Auftritt vor dem Duma.
MOSKAU taz | Zum dritten Mal legte Wladimir Putin als russischer
Regierungschef vor der Duma am Mittwoch Rechenschaft ab. Wie schon in den
Vorjahren bescheinigte sich der Premier eine Bilanz, die sich sehen lassen
kann. Im Vergleich zu den führenden Industriestaaten der G-8 hätte Russland
die Folgen der Finanzkrise ohne größere Blessuren und Kürzungen im
Sozialhaushalt überstanden, sagte Putin sinngemäß. Das Land bleibe auf Kurs
und strebe weiterhin an, bis 2020 in den Kreis der fünf führenden Ökonomien
der Welt aufzusteigen.
Quasi als Fußnote merkte der Premier an, dass dieses Ziel nur zu erreichen
sei, wenn die Arbeitsproduktivität verdoppelt und in Kernsektoren
mindestens verdreifacht werden könnte. Auch der Anteil der innovativen
Produktion müsste von zwölf auf 35 Prozent gesteigert werden.
Die Abgeordneten bedachten das Bekenntnis, am Vorkrisenplan festzuhalten
und in die Weltliga aufzusteigen, erwartungsgemäß mit reichlich Beifall.
Doch liegt hier der Hase im Pfeffer. Unter der Ägide Wladimir Putins hat
die Ökonomie keinen qualitativen Schritt nach vorne getan. Die starren
politischen und bürokratischen Strukturen, für die das System Putin steht,
unterlaufen den notwendigen Paradigmenwechsel und blockieren die
Modernisierung.
So stand der Rechenschaftsbericht denn auch eher unter dem Zeichen des
Zweckoptimismus. Ende des Jahres wählt Russland ein neues Parlament und in
einem Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an. Bei Regionalwahlen erzielte
die Kremlpartei Vereinigtes Russland trotz unlauteren Wettbewerbs zuletzt
nur noch mäßige Ergebnisse. Überdies ist noch nicht geklärt, ob Präsident
Dmitri Medwedjew oder Wladimir Putin sich im nächsten Jahr in den Kreml
wählen lassen.
## Keine Experimente
Vor diesem Hintergrund war die Bilanz wie ein Plädoyer zu lesen, an den
bestehenden Machtverhältnissen nicht zu rütteln. Das Land brauche die
nächsten zehn Jahre Ruhe und Stabilität, keine "Schwankungen und
unüberlegten Experimente, soziale Demagogie oder zuweilen auch
ungerechtfertigten Liberalismus", sagte Putin. Mit dieser Kernaussage
schrieb der Premier fest, dass er im Laufe der nächsten zehn Jahre nicht
gedenkt, das Steuer aus der Hand zu geben und einschneidende Reformen
zuzulassen.
Stattdessen bediente der Regierungschef die wichtigsten Wählergruppen mit
Wahlgeschenken. Armeeangehörigen, Lehrern, Rentnern und Beamten versprach
er ab Herbst eine Erhöhung der Bezüge und verbesserte Sozialleistungen. Im
Vergleich zu sonstigen öffentlichen Auftritten gab sich der Premier diesmal
moderat. Er verzichtete auf verbale Attacken und riss auch keine Zoten, die
die Wählerschaft aus den Sicherheitsstrukturen besonders anspricht.
Fast harmlos klang es, als er in verklausulierter Form vor "gutgemeinten
Ratschlägen" warnte, "hinter denen ein grobes Diktat und die Einmischung in
innere Angelegenheiten eines unabhängigen Staates stehen". Damit war der
Westen gemeint. Nach dem Bericht durften die handverlesenen Abgeordneten
Fragen stellen, die vorher schriftlich eingereicht werden mussten.
Gravierende Meinungsunterschiede zwischen Parlament und Regierung traten
dabei nicht auf.
20 Apr 2011
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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