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# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Eine Verurteilung ist überfällig
> Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel
> sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen
> kann, ist allerdings zweifelhaft.
Das Regime in Weißrussland spricht allen rechtsstaatlichen und
menschrechtlichen Orientierungen, auf denen die Europäische Union gründet,
Hohn. Diplomatische Rücksichten und wirtschaftliche Interessen sollten
nicht zu einer schweigenden Duldung dieser Repression durch die Staaten der
EU führen.
Diktatoren sind fast aller Verbrechen fähig, um an der Macht zu bleiben.
Dafür benötigen sie einen meist gut identifizierbaren Stab von
Helfershelfern, die vom diktatorischen Machterhalt profitieren. Und es gibt
die vielen, recht ängstlichen Menschen, die moralisch handeln würden, wenn
sie dürften.
Ihre Ängstlichkeit beruht nicht nur auf der berechtigten Furcht, selbst
verletzt zu werden, sondern hat einen unmittelbaren moralischen Aspekt: Es
geht auch um das Leben der eigenen Familie und Freunde.
Demgegenüber sind die Oppositionellen im Lande isoliert. Gerade in
Weißrussland wurden sie systematisch ihrer Öffentlichkeit beraubt. Ihre
Unterdrückung dient auch dazu, die Ängstlichen einzuschüchtern. Die
Oppositionellen in dieser Lage von außen zu unterstützen, ist schwierig,
widersprüchlich - und unbedingt notwendig, denn sie brauchen die
internationale Ermutigung.
Das weißrussische Regime kann in Russland und der Ukraine zwar noch mit
Sympathien rechnen. Aber auch diese beiden Länder sind um gute Beziehungen
zur EU bemüht. Sie würden sich einem offiziellen Protest aus Brüssel nicht
in den Weg stellen.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel
sein, den es gibt, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu
aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft. Das zeigt schon der Blick auf
ihren Umgang mit dem - vergleichsweise harmlosen - Mitgliedsland Ungarn.
12 Jan 2011
## AUTOREN
Erhard Stölting
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