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# taz.de -- Proteste in Weissrussland: Klatschen unerwünscht
> Bei Kundgebungen gegen die Regierung in Minsk am Rande des
> Nationalfeiertages geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Über
> 100 Personen werden festgenommen.
Bild: Draufhauen um jeden Preis: Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Sonntag …
BERLIN taz | Das brutale Vorgehen des weißrussischen autoritären Regimes
gegen Oppositionelle hat am vergangenen Sonntag in der Hauptstadt Minsk
einen neuen Höhepunkt erreicht: Auslöser der Gewalt- und Verhaftungsorgie
waren Protestkundgebungen hunderter Bürger, die ihrem Unmut über die
politische und wirtschatliche Situation mit heftigem Klatschen Luft
machten.
Zu der Aktion "Revolution durch soziale Netzwerke" aus Anlass von
Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes der Nazi-Herrschaft hatte die
Opposition per Internet aufgerufen. Mehrere ihrer Webseiten waren am
Sonntag zweitweise gesperrt und der Mobilfunkempfang unterbrochen.
Das Regime konnte mit dererlei Beifallsbekundungen nichts anfangen. So
setzte die Polizei Tränengas ein und prügelte Demonstranten zusammen. Über
100 Personen wurden festgenommen - darunter auch Ex-Präsident Stanislaw
Schuschkewitsch sowie mehrere Journalisten. "Die Behörden unternehmen
gigantische Anstrengungen, um die Woge zivilen Protestes zu brechen",
schreibt die oppositionelle Website "Charter 97".
Am Nachmittag war Staatspräsident Alexander Lukaschenko während einer
Militärparade gegen seine Kritiker verbal zu Felde gezogen. "Wir verstehen,
dass es das Ziel dieser Angriffe ist, Unsicherheit und Aufruhr zu sähen,
die soziale Harmonie zu zerstören. Am Ende sollen wir in die Knie gezwungen
und die Errungenschaften unsere Unabhängigkeit zunicht gemacht werden. Doch
das wird nicht passieren", sagte Lukaschenko.
Diese Drohgebärden können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Tage des
Autokraten gezählt sein könnten. Seit Protesten gegen seine manipulierte
Widerwahl am 19. Dezember 2010 werden Regimegegener von einer beispiellosen
Repressionswelle überzogen. Mehrere oppositionelle
Präsidentschaftskandidaten wurden wegen des "Schürens von Massenaufruhr" in
Schauprozessen zu Haftstrafen verurteilt - Grund für die EU, Sanktionen
gegen Minsk zu verhängen.
Doch Lukaschenkos Schicksal besiegeln könnte die desolate Wirtschaftslage:
Im Mai musste der Rubel um 36 Prozent abgewertet werden, Devisenreserven
sind aufgebraucht. Angesichts von Preissteigerungen zwischen 40 und 50
Prozent für Lebensmittel tätigen die Menschen Hamsterkäufe. Für Mittwoch
hat die Opposition übrigens erneut Proteste angekündigt.
4 Jul 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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