# taz.de -- Zensur in Weißrussland: Lukaschenko sperrt Regen aus | |
> Das autoritäre Regime in Weißrussland verweist kritische JournalistInnen | |
> des Landes oder verweigert ihnen das Visum. Der Grund dafür: ihre | |
> Arbeitsweisen. | |
Bild: Will die Kontrolle behalten: Alexander Lukaschenko. | |
Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko macht | |
seinem von der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" | |
verliehenen Titel "Feind der Pressefreiheit" mal wieder alle Ehre. Neuestes | |
Ziel der staatlichen Hatz auf kritische Berichterstatter sind jetzt auch | |
Vertreter russischer Medien. | |
In der vergangenen Woche wurde der russische Reporter Rodion Marinischew, | |
der für den Fernsehsender Doschd (Regen) arbeitet, kurzzeitig festgenommen, | |
aus Weißrussland ausgewiesen und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot | |
belegt. Zudem konfiszierte die Polizei noch Marinischews gesamtes Material. | |
Sein Vergehen: Er hatte die regimekritische weißrussische Journalistin und | |
Mitarbeiterin der russischen Zeitung Nowaja Gazeta, Irina Chalip, | |
interviewt. | |
Chalip war am 16. Mai 2011 in Minsk wegen der Teilnahme an den Protesten | |
gegen die gefälschten Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember und der | |
Vorbereitung von Aktivitäten zur Störung der öffentlichen Ordnung zu zwei | |
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. "Die Ausweisung von | |
Marinischew ist eine Schande. Wann war es jemals ein Verbrechen, wenn ein | |
Reporter einen anderen befragt", sagte der Vizedirektor des US-Organisation | |
Committee to Protect Journalists, Robert Mahoney. | |
Eine verschärfte Gangart gegenüber ausländischen Journalisten hatte | |
Lukaschenko, der vor allem wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit | |
Jahrzehnten innenpolitisch massiv unter Druck steht, kurz vor der | |
Ausweisung Marinischews angekündigt. Angesichts der Krise schürten die | |
russischen Medien Hysterie und würden die Weißrussen als "Wilde" | |
beschreiben, die nichts in den Geschäften vorfänden. "Unsere Regierung muss | |
alles tun, um sicherzustellen, dass diese Medien auf unserem Territorium | |
nicht länger präsent sind", sagte Lukaschenko. | |
## Kein Visum, keine Berichte? | |
Eine andere Möglichkeit, kritische Berichterstattung zu verhindern, ist, | |
ein Visum zu verweigern. So stellte die Verfasserin dieses Beitrages im | |
März einen Antrag auf Erteilung eines Journalistenvisums. Dieses wurde | |
abgelehnt, und nicht nur das: zusätzlich wurde der Pass noch mit einem | |
entsprechenden Stempel versehen. | |
Doch nicht nur ausländische, sondern auch einheimische kritische Medien | |
sind vermehrt Repressionen ausgesetzt - weshalb die | |
US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Index | |
Weißrussland als eins von zehn Ländern, die am repressivsten mit der | |
Pressefreiheit umgehen, auflistet. Derzeit laufen Verfahren gegen die | |
oppositionellen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja. Beide Blätter | |
wurden dreimal wegen "falscher Berichterstattung über aktuelle Ereignisse" | |
verwarnt. Normalerweise reicht das, um die Publikationen in einem nächsten | |
Schritt zu verbieten. | |
Man werde auch die kleinste Chance ergreifen, um die Zeitung zu retten, | |
sagte die Vizechefin von Narodnaja Wolja, Marina Koktysch. Aber vor | |
Lukaschenko auf die Knie fallen würden sie und ihre Mitarbeiter nicht. | |
5 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schweigeproteste in Weißrussland: 30 Menschen festgenommen | |
Rund 2.000 Menschen sind seit Anfang Juni wegen friedlicher Aktionen gegen | |
Staatschef Lukaschenko bestraft worden. Die wöchentlichen Schweigeproteste | |
flauen allmählich ab. | |
Festnahme von Lukaschenko-Gegnern: Schweigende Weißrussen verhaftet | |
Die weißrussische Polizei geht mit Gewalt gegen Schweigeproteste vor. Die | |
Regimegegner hatten sich über Soziale Netzwerke zu den Protesten | |
verabredet, Dutzende wurden verhaftet. | |
Urteil in Weißrussland gegen Journalist: Streiter gegen Lukaschenko | |
Der weißrussische Journalist Poczobut muss nicht sofort ins Arbeitslager. | |
Er wurde zu drei Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt. Weil er die | |
Regierung kritisiert hatte. | |
Regime in Weißrussland: Protest niedergeprügelt | |
Der friedliche Protest endete für mehr als 150 Oppositionelle und | |
Journalisten im Gefängnis. Das Regime in Weißrussland ging erneut mit aller | |
Härte gegen Demonstranten vor. | |
Proteste in Weissrussland: Klatschen unerwünscht | |
Bei Kundgebungen gegen die Regierung in Minsk am Rande des | |
Nationalfeiertages geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Über | |
100 Personen werden festgenommen. | |
Russland stoppt Stromlieferungen: In Weißrussland gehen die Lichter aus | |
Kein Geld, kein Strom. Wegen offener Rechnungen hat Russland den | |
Stromexport ins Nachbarland eingestellt. Die Wirtschaftskrise in | |
Weißrussland ist besorgniserregend. | |
Portrait Oppositionspolitiker Andrej Sannikow: Weißrusslands anderes Gesicht | |
Andrej Sannikow ist Mitbegründer der Bürgerbewegung Europäisches | |
Weißrussland und politischer Gegner des autoritären Alexander Lukaschenko. | |
Und nun kaltgestellt. | |
Urteil in Weißrussland: Fünf Jahre Haft für Oppositionsführer | |
Andrej Sannikow soll bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland "massive | |
Unruhen" geschürt haben, sagt ein Gericht. Fünf Jahre Straflager sind die | |
Folge. International wird das Urteil kritisiert. | |
Repressionen in Weißrussland: Präsidentschaftskandidat vor Gericht | |
Dem Oppositionspolitiker Andrej Sannikow drohen 15 Jahre Haft. Er hatte an | |
Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen teilgenommen. |