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# taz.de -- Festnahme von Lukaschenko-Gegnern: Schweigende Weißrussen verhaftet
> Die weißrussische Polizei geht mit Gewalt gegen Schweigeproteste vor. Die
> Regimegegner hatten sich über Soziale Netzwerke zu den Protesten
> verabredet, Dutzende wurden verhaftet.
Bild: Unkonventionelle Transporttechniken: Sicherheitskräfte in Minsk.
BERLIN taz | Im Umgang mit ihren Kritikern setzt Weißrusslands autoritäre
Staatsführung unvermindert auf Härte: So wurden bei neuen Schweigeprotesten
in Minsk und anderen Städten nach Angaben von Menschenrechtlern zahlreiche
Demonstranten verprügelt und mindestens 100 Personen festgenommen -
darunter auch mehrere Journalisten.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatten Gegner von Präsident Alexander
Lukaschenko über das Internet. Hunderte Demonstranten stellten am Mittwoch
abend die Alarmfunktion ihrer Mobiltelefone auf 20 Uhr ein mit dem Ziel,
die Weißrussen aufzuwecken und zum Widerstand gegen die Regierung zu
bewegen.
Die Demonstration unter dem Motto "Revolution durch soziale Netzwerke" war
die sechste ihrer Art in Folge. Der Staat reagierte immer mit Gewalt und
Festnahmen. Doch offensichtlich lässt sich die Opposition, die seit der
gefälschten Wiederwahl von Staatschef Lukaschenko am 19. Dezember 2010
verschärften Repressionen ausgesetzt ist, nicht mehr einschüchtern.
Mit ein Grund für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung ist eine
schwere Wirtschaftskrise. Anzeichen dafür sind eine galoppierende
Inflation, eine Abwertung des weißrussischen Rubel, aufgezehrte
Devisenreserven sowie erste Engpässe bei der Versorgung mit bestimmten
Gütern.
## Privatisierung von Staatsbetrieben
Am Donnerstag wurde der weißrussische Regierungschef Michail Myasnikowitsch
in Moskau zu Gesprächen mit russischen Investoren vorstellig. Mittel in
Höhe von umgerechnet rund 500 Millionen Euro hat Weißrussland bereits aus
dem Russland-geführten eurasischen Wirtschaftsverbund erhalten. Weitere
Zugeständnisse knüpft die russische Seite an die Bereitschaft der
Verantwortlichen in Minsk, bei der Privatisierung von Staatsbetrieben
angemessen berücksichtigt zu werden.
Die Menschenrechtslage in Weißrussland war am Mittwoch auch Thema im
aussenpolitischen Ausschuß des EU-Parlaments. Der polnische EU-Abgeordnete
Jacek Protasiewicz nannte das Beispiel eines polnischen Journalisten in
Weißrussland, der wegen seiner Anti-Lukaschenko-Berichterstattung "nur" zu
einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Dieses sei ein Hinweis, dass
die EU-Sanktionen gegen Minsk Wirkung zeigten.
14 Jul 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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