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# taz.de -- EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft: Weißrussland sorgt für Eklat
> Nach Kritik westlicher Politiker an der Situation der Menschenrechte sagt
> Minsk Teilnahme am Treffen ab. Bundeskanzlerin trifft sich mit
> weißrussischen Oppositionellen.
Bild: Die autoritäre Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko mag keine …
WARSCHAU dpa/afp | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
haben von der weißrussischen Führung die "sofortige Freilassung" aller
politischen Gefangenen gefordert. In einer Erklärung zum Abschluss des
EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt
Warschau hieß es am Freitag weiter, die "Unterdrückung der
Zivilgesellschaft und der Medien" müsse enden und ein Dialog mit der
Opposition aufgenommen werden.
Zuvor war es zu einem Eklat gekommen: Weißrussland sagte die Teilnahme
seines Botschafters in Polen am Freitag kurzfristig ab. Führende
EU-Politiker hatten zum Gipfelauftakt am Donnerstag das Regime des
autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
scharf kritisiert.
Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von "diskriminierenden
Tätigkeiten" beim Gipfel und teilte mit: "Partnerschaft darf nicht auf
Diskriminierung basieren." Weißrussland will die Beschlüsse des zweitägigen
Gipfeltreffens nicht akzeptieren. Außenminister Sergei Martynow hatte die
Einladung zu dem Treffen ausgeschlagen.
Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: "Wir bedauern, dass
das weißrussische Regime ein Zehn-Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit
Europa isoliert."
Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich am
Rande des Gipfels mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.
Merkel sagte: "Der Umgang mit der Opposition durch das Regime ist völlig
inakzeptabel. Die Opposition leidet." Sie kündigte an, dass sie mit der
deutschen Wirtschaft über die Lage in dem Nachbarland der EU sprechen
wolle.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: "Dies ist ein weiteres
starkes Signal, wie wichtig die Veränderungen in Weißrussland für ganz
Europa und Weißrussland sein werden, auf die wir warten. Denn es wartet ein
Platz auf Weißrussland - heute symbolisch, aber auch in der europäischen
Familie wartet ein Platz auf Weißrussland."
Merkel sprach am Rande des Gipfels auch mit dem ukrainischen Staatschef
Wiktor Janukowitsch. Dabei ging es um den umstrittenen Prozess gegen
Exregierungschefin Julia Timoschenko. Die Anklage fordert sieben Jahre
Haft. Merkel hatte bereits früher Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine
angemahnt.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, dass mit den meisten östlichen
Partnern neue Assoziationsabkommen zur engeren Anbindung an die EU sowie
Freihandelsabmachungen vorbereitet werden.
Der Gipfel sollte am Nachmittag zu Ende gehen. Es sitzen 27 Staats- und
Regierungschefs am Tisch. Außer Weißrussland und der Ukraine gehören
Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau zur östlichen Partnerschaft
der EU.
30 Sep 2011
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