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# taz.de -- "Schauprozess" in Minsk: Ab ins Straflager
> Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins
> Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer
> Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.
Bild: Beljazki: "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im Gefängnis oder in der …
MINSK dpa | Der prominente weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki
(49) muss in der autoritären Ex-Sowjetrepublik für viereinhalb Jahre ins
Straflager.
Richter Sergej Bondarenko verurteilte den Leiter des inzwischen
geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk am Donnerstag wegen
Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung kritisierte den Richterspruch
scharf und forderte die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers.
Auch die EU hatte den Prozess als politische Inszenierung angeprangert.
Beljazki hatte mit seiner Organisation auch Gegnern von Präsident Alexander
Lukaschenko geholfen, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Nach dem
Richterspruch kam es nach Angaben der unabhängigen Minsker Agentur Belapan
zu Protesten unter den Zuschauern. "Freiheit für Beljazki", forderten
Bürgerrechtler.
"Ich fordere die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen
Gefangenen in Belarus", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Markus Löning (FDP), einer in Berlin veröffentlichten
Mitteilung zufolge. Es handele sich um einen "Schauprozess", schrieben
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Abgeordnete
Marieluise Beck (beide Grüne) in einer ebenfalls in Berlin verbreiteten
Mitteilung. "Diktator Lukaschenko versucht, in Zeiten des wirtschaftlichen
Zusammenbruchs mit stalinistischen Methoden eine Atmosphäre der Angst zu
verbreiten."
Das Gericht in Minsk blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die
fünf Jahre Straflager beantragt hatte. Die Verteidigung hatte auf
Freispruch plädiert. Richter Bondarenko ordnete außerdem eine
Beschlagnahmung von Beljazkis Vermögens an. Der mit vielen Preisen
ausgezeichnete Beljazki war gegen internationalen Protest Anfang August
festgenommen worden.
Die Anklage warf ihm vor, über illegale Konten in den Nachbarländern
Litauen und Polen verfügt zu haben. In den Jahren 2008 bis 2011 soll er 567
700 Euro von den Auslandskonten nicht deklariert haben. Die beiden
Nato-Staaten hatten im Zuge von Amtshilfe den weißrussischen Behörden
Unterlagen überreicht, später aber deren Verwendung als Belastungsmaterial
kritisiert.
Die Verteidigung von Beljazki kündigte Einspruch gegen das Urteil an.
Beljazki selbst sagte, dass das Wesna-Zentrum seit 1996 Tausenden Menschen
in Belarus habe helfen können. "Ich werde meine Arbeit fortsetzen - im
Gefängnis oder in der Freiheit", sagte er.
24 Nov 2011
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