Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Lukaschenkos Rachefeldzug
> Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine
> Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt
> noch Einhalt gebieten?
Bild: Unkonventionelle Transporttechniken: Sicherheitskräfte in Minsk.
Die Verurteilung von Andrej Sannikow, dem ersten weißrussischen
oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, zu fünf Jahren Haft wegen
Aufstachelung zum Massenaufruhr kommt leider wenig überraschend.
Schließlich geht es dem autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko,
dessen Schergen in den KGB-Knästen auch vor Folter nicht zurückschrecken,
doch vor allem darum, ein weiteres Exempel zu statuieren.
Und warum sollte er bei seinem Rachefeldzug gegen Regimekritiker
ausgerechnet im Falle eines seiner ärgsten Widersacher Milde walten lassen?
Der Ausgang des Schauprozesses lässt für die noch anhängigen Verfahren
gegen vier weitere Präsidentschaftskandidaten nichts Gutes erwarten. Sie
werden, wie Sannikow, auf Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern
verschwinden - wegen ihres Mutes, Lukaschenko bei den Wahlen im Dezember
2010 die Stirn geboten und anschließend gegen die dreist gefälschten
Ergebnisse protestiert zu haben.
Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine
Frage dringlicher denn je: wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch
Einhalt gebieten? Tatsache ist: Weißrussland steht ökonomisch am Abgrund.
Devisenreserven sind nicht mehr vorhanden und eine massive Abwertung des
weißrussischen Rubel ist nur noch eine Frage der Zeit.
Gerade deshalb sollte die Europäische Union bei maximaler Unterstützung der
politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen ernsthaft darüber nachdenken,
bereits verhängte Wirtschaftssanktionen auszuweiten.
Gleichzeitig wären klare Worte an die Adresse Moskaus vonnöten, das den
Nachbarn über Vorzugspreise für Energieimporte und Kredite immer noch
großzügig alimentiert. Zugegeben: auch wenn es absurd anmutet, ausgerechnet
Russland, wo ebenfalls Oppositionelle massiven Repressionen ausgesetzt
sind, bei Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht zu nehmen. Einen
Versuch ist es wert.
15 May 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Festnahme von Lukaschenko-Gegnern: Schweigende Weißrussen verhaftet
Die weißrussische Polizei geht mit Gewalt gegen Schweigeproteste vor. Die
Regimegegner hatten sich über Soziale Netzwerke zu den Protesten
verabredet, Dutzende wurden verhaftet.
Urteil in Weißrussland gegen Journalist: Streiter gegen Lukaschenko
Der weißrussische Journalist Poczobut muss nicht sofort ins Arbeitslager.
Er wurde zu drei Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt. Weil er die
Regierung kritisiert hatte.
Proteste in Weissrussland: Klatschen unerwünscht
Bei Kundgebungen gegen die Regierung in Minsk am Rande des
Nationalfeiertages geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Über
100 Personen werden festgenommen.
Russland stoppt Stromlieferungen: In Weißrussland gehen die Lichter aus
Kein Geld, kein Strom. Wegen offener Rechnungen hat Russland den
Stromexport ins Nachbarland eingestellt. Die Wirtschaftskrise in
Weißrussland ist besorgniserregend.
Portrait Oppositionspolitiker Andrej Sannikow: Weißrusslands anderes Gesicht
Andrej Sannikow ist Mitbegründer der Bürgerbewegung Europäisches
Weißrussland und politischer Gegner des autoritären Alexander Lukaschenko.
Und nun kaltgestellt.
Urteil in Weißrussland: Fünf Jahre Haft für Oppositionsführer
Andrej Sannikow soll bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland "massive
Unruhen" geschürt haben, sagt ein Gericht. Fünf Jahre Straflager sind die
Folge. International wird das Urteil kritisiert.
Repressionen in Weißrussland: Präsidentschaftskandidat vor Gericht
Dem Oppositionspolitiker Andrej Sannikow drohen 15 Jahre Haft. Er hatte an
Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen teilgenommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.