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# taz.de -- Repressionen in Weißrussland: Präsidentschaftskandidat vor Gericht
> Dem Oppositionspolitiker Andrej Sannikow drohen 15 Jahre Haft. Er hatte
> an Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen teilgenommen.
Bild: Seit Mittwoch in Minsk vor Gericht: der Oppositionspolitiker Andrej Sanni…
BERLIN taz | Der Feldzug des autoritären weißrussischen Staatspräsidenten
Alexander Lukaschenko gegen seine Kritiker geht weiter. Am Mittwoch begann
vor einem Minsker Gericht der Prozess gegen den oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Die Anklage lautet auf
Aufwiegelung zu Massenunruhen. Im Falle einer Verurteilung drohen Sannikow
bis zu 15 Jahren Haft.
Der 57-Jährige war am Abend des 19. Dezember 2010, dem Tag der
Präsidentenwahlen, festgenommen worden. Diese hatte Amtsinhaber Lukaschenko
offiziell mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Massenproteste gegen
das gefälschte Ergebnis waren von der Polizei niedergeschlagen und über 600
Personen - darunter sechs Präsidentschaftskandidaten - festgenommen worden.
Mehrere der über 30 Kundgebungsteilnehmer, die angeklagt wurden, wurden zu
Haftstrafen verurteilt - zuletzt am Dienstag der Leiter von Sannikows
Wahlstab, Dmitri Bondarenko. Er muss wegen "der Organisation von
Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung verletzt haben", zwei Jahre in
einem Straflager absitzen.
Doch nicht nur Lukaschenkos direkte Konkurrenten sollen mundtot gemacht
werden. Auch Anwälte, die politische Gefangenen vertreten, und kritische
Journalisten werden systematisch unter Druck gesetzt.
Vor zweieinhalb Wochen legte das Regime im Kampf gegen seine Widersacher
noch einmal einen Gang zu. Am 11. April waren in einer Minsker
U-Bahn-Station zwei Sprengsätze detoniert. Dabei waren 13 Menschen getötet
und über 200 verletzt worden.
Obwohl die Behörden die Verantwortlichen für den Anschlag dingfest gemacht
haben wollen, kündigte Lukaschenko unlängst in einer Rede an die Nation an,
"jede fünfte, sechste oder auch 25. Kolonne zu zerstören".
Olga Karatsch von der Witebsker Nichtregierungsorganisation Nasch Dom
(Unser Haus) glaubt, dass sich die Repressionen verschärfen werden. Sie war
in der vergangenen Woche für 24 Stunden festgenommen und wegen Vandalismus
zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200 Euro verurteilt worden. Bei der
Miliz sei sie geschlagen und unter Aussprüchen wie "wir ficken dich in den
Arsch" mit Vergewaltigung bedroht worden. "Doch einschüchtern", sagt sie,
"lassen wir uns nicht."
27 Apr 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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