# taz.de -- Repressionen in Weißrussland: Präsidentschaftskandidat vor Gericht | |
> Dem Oppositionspolitiker Andrej Sannikow drohen 15 Jahre Haft. Er hatte | |
> an Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen teilgenommen. | |
Bild: Seit Mittwoch in Minsk vor Gericht: der Oppositionspolitiker Andrej Sanni… | |
BERLIN taz | Der Feldzug des autoritären weißrussischen Staatspräsidenten | |
Alexander Lukaschenko gegen seine Kritiker geht weiter. Am Mittwoch begann | |
vor einem Minsker Gericht der Prozess gegen den oppositionellen | |
Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Die Anklage lautet auf | |
Aufwiegelung zu Massenunruhen. Im Falle einer Verurteilung drohen Sannikow | |
bis zu 15 Jahren Haft. | |
Der 57-Jährige war am Abend des 19. Dezember 2010, dem Tag der | |
Präsidentenwahlen, festgenommen worden. Diese hatte Amtsinhaber Lukaschenko | |
offiziell mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Massenproteste gegen | |
das gefälschte Ergebnis waren von der Polizei niedergeschlagen und über 600 | |
Personen - darunter sechs Präsidentschaftskandidaten - festgenommen worden. | |
Mehrere der über 30 Kundgebungsteilnehmer, die angeklagt wurden, wurden zu | |
Haftstrafen verurteilt - zuletzt am Dienstag der Leiter von Sannikows | |
Wahlstab, Dmitri Bondarenko. Er muss wegen "der Organisation von | |
Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung verletzt haben", zwei Jahre in | |
einem Straflager absitzen. | |
Doch nicht nur Lukaschenkos direkte Konkurrenten sollen mundtot gemacht | |
werden. Auch Anwälte, die politische Gefangenen vertreten, und kritische | |
Journalisten werden systematisch unter Druck gesetzt. | |
Vor zweieinhalb Wochen legte das Regime im Kampf gegen seine Widersacher | |
noch einmal einen Gang zu. Am 11. April waren in einer Minsker | |
U-Bahn-Station zwei Sprengsätze detoniert. Dabei waren 13 Menschen getötet | |
und über 200 verletzt worden. | |
Obwohl die Behörden die Verantwortlichen für den Anschlag dingfest gemacht | |
haben wollen, kündigte Lukaschenko unlängst in einer Rede an die Nation an, | |
"jede fünfte, sechste oder auch 25. Kolonne zu zerstören". | |
Olga Karatsch von der Witebsker Nichtregierungsorganisation Nasch Dom | |
(Unser Haus) glaubt, dass sich die Repressionen verschärfen werden. Sie war | |
in der vergangenen Woche für 24 Stunden festgenommen und wegen Vandalismus | |
zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200 Euro verurteilt worden. Bei der | |
Miliz sei sie geschlagen und unter Aussprüchen wie "wir ficken dich in den | |
Arsch" mit Vergewaltigung bedroht worden. "Doch einschüchtern", sagt sie, | |
"lassen wir uns nicht." | |
27 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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