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# taz.de -- Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
> Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der
> Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder
> auflösen.
Bild: Haben eigentlich nicht viel zu lachen: Hannelore Kraft (SPD, re.) und Syl…
Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit Neuwahlen in
Nordrhein-Westfalen. "Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der
Sommerpause Neuwahlen gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, zur taz.
Zuvor hatten bereits Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft und ihr Fraktionschef Norbert Römer eine Auflösung des Landtags und
erneute Wahlen ins Gespräch gebracht, sollte die Opposition wie angekündigt
auch gegen den regulären Landeshaushalt 2011 Verfassungsklage einlegen.
Notfalls müssten die Bürger entscheiden, "wie es politisch weitergehen
soll", sagte Kraft.
Hintergrund ist der Versuch von CDU und FDP, den Dauerstreit um die
Landesfinanzen aus dem Landtag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in
Münster zu verlagern. Beide Parteien klagen dort bereits gegen den von
Rot-Grün vorgelegten und von der Linkspartei gestützten Nachtragshaushalt
2010. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Funktion als
nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef bereits eine weitere Klage
angekündigt, sollte seine Partei auch den regulären Etat 2011 für nicht
verfassungskonform erachten.
Beide Haushalte der rot-grünen Minderheitsregierung Krafts sehen eine
Neuverschuldung von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Die Landesverfassung
erlaubt aktuell aber nur eine Nettokreditaufnahme von 3,77 Milliarden Euro.
Rot-Grün begründet die hohen Defizite mit dem drohenden Zusammenbruch der
einstigen Landesbank WestLB, aber auch mit einer "Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nach der Finanzkrise. Wie im Bund
lässt auch die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in einem solchen Fall
eine erhöhte Neuverschuldung zu.
Vor Neuwahlen müsste sich der Düsseldorfer Landtag selbst auflösen. Dort
fehlt den 80 Abgeordneten von SPD und Grünen zwar eine Stimme zur absoluten
Mehrheit. Doch um die Auflösung zu verhindern, müssten alle 81
Parlamentarier von CDU, FDP und Linken geschlossen dagegen stimmen.
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare
Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
6 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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