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# taz.de -- NRW-Landtag schafft Studiengebühren ab: Studieren geht über Gebü…
> Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein
> zentrales Wahlversprechen eingelöst: Studiengebühren fallen weg. Trotz
> Kritik hat die Linkspartei zugestimmt.
Bild: Lernen statt zahlen: Hörsaal in Aachen.
DÜSSELDORF taz | Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen werden
abgeschafft. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei
beschloss der Düsseldorfer Landtag am Donnerstagnachmittag, dass die
Hochschulen an Rhein und Ruhr ab dem kommenden Wintersemester ihre
Studentinnen und Studenten nicht länger zur Kasse bitten dürfen. In
namentlicher Abstimmung stimmten 98 Abgeordnete für die Abschaffung und 76
dagegen.
Damit hat die rot-grüne Minderheitsregierung eines ihrer zentralen
Wahlversprechen eingelöst. Die Einführung der Studiengebühren durch die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2006 sei "eine Rolle rückwärts in
die Sechzigerjahre" gewesen und habe zu einer nicht hinnehmbaren sozialen
Auslese geführt, sagte Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze. Hätte
es zu ihrer Studienzeit eine solche Unimaut gegeben, hätte sie "sicherlich
nicht studieren können", bekundete die frühere Bochumer AStA-Vorsitzende.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der Plenardebatte, die
Gebührenabschaffung sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit".
In einer zum Teil äußerst hitzig geführten Debatte bestritten Redner von
CDU und FDP demgegenüber vehement die abschreckende Wirkung für Kinder aus
einkommenschwachen Familien und plädierten für die Beibehaltung der von
ihnen eingeführten Regelung. "Fundamentale Verweigerungspolitik" warf ihnen
der Linkspartei-Abgeordnete Rüdiger Sagel daraufhin vor. Seine Fraktion
hätte gerne die Gebühren schon zum Sommersemester wegfallen lassen und trat
auch für eine höhere Kompensation für die Hochschulen ein. Sie scheiterte
allerdings mit entsprechenden Änderungsanträgen. Trotzdem stimmte sie in
der Schlussabstimmung dem rot-grünen Antrag zu.
Derzeit erheben 32 der 37 staatlichen Hochschulen in NRW Studiengebühren,
20 davon den Höchstsatz von 500 Euro pro Semester. Im Unterschied zu
anderen Bundesländern konnten in NRW bisher die Hochschulen selbst
entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben. Als Ausgleich für
die künftig wegfallenden Einnahmen wird ihnen nun das Land jährlich Mittel
in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro zweckgebunden zur Verbesserung
der Lehr- und der Studienbedingungen zur Verfügung stellen.
Die Summe orientiert sich daran, was den Hochschulen nach eigenen Angaben
netto 2009 an Gebühreneinnahmen zur Verfügung stand. Verteilt wird das Geld
allerdings nicht nach der Höhe der bisher von der jeweiligen Hochschule
eingenommenen Gebühren, sondern nach der jeweiligen Anzahl der
Studierenden.
Nach der Entscheidung in Düsseldorf bleiben nun nur vier Länder übrig, in
denen Studierende fürs Studium zahlen müssen: Baden-Württemberg, Bayern,
Niedersachsen und - noch - Hamburg.
24 Feb 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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