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# taz.de -- Vorstoß von CSU-Chef Seehofer: Studiengebühren in Bayern adé?
> Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommen die heftig
> kritisierten Studiengebühren nun auch in Bayern auf den Prüfstand. Die
> Koalition ist gespalten.
Bild: CSU-Chef Horst Seehofer überrascht die bayerische Koalition mit seinem V…
MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit einem
neuen Vorstoß zur Überprüfung der Studiengebühren in seiner
CSU/FDP-Koalition Widerspruch ausgelöst. Seehofer sagte der Augsburger
Allgemeinen, dass bis Herbst eine detaillierte Bilanz gezogen werden solle.
"Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir
sie ausgeben."
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) und die CSU-Landtagsfraktion
dagegen wollen die Gebühren beibehalten. Studiengebühren seien auch aus
sozialen Gründen sinnvoll, sagte Heubisch. Er argumentiert, dass ohne
Studienbeiträge die große Masse der nichtstudierten Bevölkerung die
Ausbildung der später gut verdienenden Akademiker finanziert: "Es soll
nicht sein, dass die Ausbildung der Besserverdienenden von denen bezahlt
wird, die selbst weniger verdienen", sagte Heubisch. "Ich bin ein
Verfechter der Studiengebühren."
CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: "Die CSU-Fraktion wird an den
Studienbeiträgen festhalten." Die Fraktion habe das Thema über Jahre
intensiv diskutiert. "Wir müssen dabei auch auf die Gleichbehandlung mit
dem Mittelstand achten", sagte Schmid. "Ein Handwerker muss für seine
Meisterausbildung erhebliche Mittel aufwenden."
## Die FDP ist nicht prinzipiell gegen die Abschaffung
Auf einer Linie mit Seehofer ist die CSU-Fraktion in der Frage, dass die
Verwendung der Studienbeiträge überprüft werden soll. "Die Hochschulen
müssen die Mittel schnell und sinnvoll zum Wohle der Studenten einsetzen",
sagte Schmid. Hintergrund ist, dass die Hochschulen in den ersten Jahren
nach der Einführung der Studiengebühren Millionen angespart hatten, statt
sie wie vorgesehen schnell für die Verbesserung der Lehre auszugeben.
Heubisch hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die
Verwendung der Gebühren gegeben. Seehofer reicht das nicht. "Das will ich
im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister."
Kabinettsmitglieder sagten der Zeitung, es gebe in München "einige Sorge",
dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Land mit Gebühren sein könnte.
In den vergangenen Monaten haben mehrere Bundesländer die Studiengebühren
abgeschafft, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bayern
nehmen die Hochschulen jährlich etwa 150 Millionen Euro durch die Gebühren
ein.
Die FDP-Landtagsfraktion steht einer Abschaffung der Gebühren nicht
prinzipiell ablehnend gegenüber - sofern es genug Geld gibt. "Wenn der
Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können
wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen", sagte FDP-Fraktionschef
Thomas Hacker.
14 Jul 2011
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