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# taz.de -- Studiengebühren unsicher: Die Campus-Maut wackelt
> In Hessen könnte die Studiengebühr bald fallen, in Hamburg rütteln Grüne
> dran. Während sich Studivertreter freuen, sind die Unis verunsichert.
Bild: Eindeutige Botschaft: protestierende Studenten in Kassel.
BERLIN taz Es sind gute Zeiten für Studiengebührengegner. Denn die
Campus-Maut steht in Hessen und Hamburg nach den Landtagswahlen vor dem
Aus. Damit kommt eines der größten Projekte der Bildungspolitik in den
vergangenen Jahren insgesamt ins Wanken.
Nach und nach wurden seit Herbst 2006 in sieben Bundesländern Gebühren
eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studis meist bezahlen (siehe
Kasten).
Das könnte sich nun ändern. Insbesondere auf Hessen richtet sich die
Hoffnung der Gebührengegner. Schließlich hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea
Ypsilanti vor der Wahl ebenso wie die Grünen und die Linke eine Abschaffung
der Studiengebühren angekündigt. "Wir hoffen, dass sie sich zumindest an
dieses Versprechen hält", sagt René Held vom deutschlandweiten
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.
Seit dem Wochenende ist zwar zweifelhaft, ob es jemals eine
Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird. Doch die Mehrheit gegen
Studiengebühren im Parlament steht. Wenn Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) geschäftsführend im Amt bleiben sollte, könnte Rot-Rot-Grün ihn
zwingen, sein eigenes Gebührengesetz zu kippen.
Und auch ohne das Parlament könnten die Studiengebühren in Hessen fallen.
Vor dem hessischen Staatsgerichtshof wird seit Februar eine Klage von rund
70.000 Bürgern gegen die von der CDU eingeführten Studiengebühren
verhandelt, die wegen der Besonderheiten der hessischen Verfassung gute
Aussicht auf Erfolg hat. Ein Urteil wird für den Frühsommer erwartet.
In Hamburg rütteln die Grünen, die eine Koalition mit der Union ansteuern,
an den Studiengebühren. "Wir setzen uns in den Koalitionsverhandlungen ganz
klar dafür ein, die Studiengebühren abzuschaffen", sagt Kai Gehring,
hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Die Campus-Maut
schreckt ab und grenzt aus."
Beobachter halten es für denkbar, dass sich die Grünen in Hamburg
durchsetzen. Zumal sich vor wenigen Tagen der parteilose Hamburger
Wissenschaftssenator Jörg Dräger, ein jahrelanger Vorkämpfer für die
Uni-Maut, aus der Politik verabschiedet hat. Die CDU soll die Bedingungen,
unter denen sie auf Gebühren verzichten kann, bereits klar gemacht haben:
Ein Ausgleich für die 45 Millionen Euro pro Jahr aus Studiengebühren muss
her.
Die Situation in Hessen und Hamburg strahlt auch auf andere Bundesländer
aus. In Niedersachsen ist man von einer Abschaffung der Gebühren zwar weit
entfernt. Immerhin haben sich CDU und FDP aber im Koalitionsvertrag darauf
geeinigt, zu prüfen, ob die Unis die Gebühren bis zu einer Höhe von 500
Euro selbst festlegen dürfen - und damit also weniger Gebühren als bisher
erheben können.
An vielen Universitäten macht man sich hingegen Sorgen, dass ein Wegbrechen
der Studiengebühren ihnen zumindest kurzfristig schaden könnte. Die Uni
Frankfurt hat zum Wintersemester rund 11 Millionen Euro an Studiengebühren
bekommen. Davon sollten unter anderem 85 wissenschaftliche Mitarbeiter zur
Verbesserung der Lehre eingestellt werden, rund 60 neue Stellen soll es
bereits geben. "Wer finanziert die weiter, wenn die Gebühren wegfallen?",
fragt sich Uni-Sprecher Stephan Hübner. Auch die Hamburger Universität ist
besorgt über die mögliche Abschaffung von Studiengebühren unter einer
schwarz-grünen Regierung. "Wenn die Mittel aus den Studienbeiträgen
wegfallen sollten, muss die Politik eine anderweitige Finanzierung
sicherstellen", sagt die Präsidentin der Hoschulrektorenkonferenz, Margret
Wintermantel. "Alles andere wäre ein erheblicher Rückschlag für die
Entwicklung der akademischen Lehre."
11 Mar 2008
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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