# taz.de -- Haushaltsentwurf in NRW: Rot-Grün-Rot am Rhein frustriert CDU | |
> Trotz Angst vor Neuwahlen klagt die CDU gegen den Haushaltsentwurf 2011 | |
> in NRW. Den wird Rot-Grün durchwinken - auch dank der Linkspartei. | |
Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss keine Neuwahlen fürchten. | |
BOCHUM taz | Manchmal bricht der Frust aus dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im | |
Düsseldorfer Landtag heraus: "In Wahrheit", sagt Karl-Josef Laumann dann, | |
regiere in Nordrhein-Westfalen "gar keine Minderheitsregierung" aus SPD und | |
Grünen - schließlich könne Rot-Grün "bei allen Abstimmungen auf die Linke | |
zählen": Den Regierungsparteien fehlt am Rhein nur eine Stimme zur | |
absoluten Mehrheit. Enthalten sich nur zwei Abgeordnete der Linkspartei, | |
werden aus rot-grünen Entwürfen Gesetze. | |
Erst am Sonntag dürfte Laumanns Frust einmal mehr gewachsen sein. Denn in | |
Bochum votierte ein kleiner Parteitag der Linken schon wieder für eine | |
Enthaltung der eigenen Landtagsfraktion: Die elf Parlamentarier sollen den | |
am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Landeshaushalt für das laufende Jahr | |
durchwinken, beschloss der linke Landesrat. | |
Zwar warnte Linken-Landeschef Hubertus Zdebel, seine Genossen würden "schon | |
jetzt als profillose Enthaltungspartei wahrgenommen". Doch in der | |
Abstimmung setzte sich realpolitisch argumentierende Flügel um | |
Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann und den Finanzexperten Rüdiger | |
Sagel durch: Im Landtag fungiere die Linke als soziales Korrektiv von | |
Rot-Grün. "Wir haben Studiengebühren abgeschafft und einen Einstieg in ein | |
landesweites Sozialticket erreicht", argumentierte etwa der Ex-Grüne Sagel. | |
Doch mit dem Haushalt steht auch die parlamentarische Existenz der | |
nordrhein-westfälische Linkspartei auf dem Spiel. Ohne funktionierenden | |
Etat könne Rot-Grün nicht weiterregieren, hatten die Fraktionschefs beider | |
Parteien, Norbert Römer und Reiner Priggen, immer wieder angedeutet. Zwei | |
Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima aber müssen auch in NRW alle | |
Parteien außer den Grünen Neuwahlen scheuen: Die Linkspartei würde wohl aus | |
dem Landtag fliegen, die FDP ebenso. Die SPD müsste mit einem beinahe | |
gleich starken Koalitionspartner regieren. Und die CDU wäre für die | |
nächsten fünf Jahre in die Opposition verbannt. | |
Dabei hatten gerade die Christdemokraten lange auf Neuwahlen gesetzt: | |
Sollte Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, werde seine | |
Partei wie schon beim Nachtragsetat 2010 vor den NRW-Verfassungsgerichtshof | |
in Münster ziehen, tönte Nordrhein-Westfalens Landeschef Norbert Röttgen | |
beim Landesparteitag im März. Und mit der Klage, tönte der | |
Bundesumweltminister, "werden wir den Antrag auf Neuwahlen verbinden". | |
## CDU scheut Neuwahlen | |
Zwei Monate später aber setzt der flotte Spruch des in NRW als | |
"Teilzeit"-Oppositionsführer" verspotteten Röttgen seinen Statthalter | |
Laumann heftig unter Zugzwang. SPD-Landesfinanzminister Norbert | |
Walter-Borjahns versucht zu sparen - und kann wegen der brummenden | |
Konjunktur mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem | |
sieht sein 55,3 Milliarden Euro schwerer Etat 900 Millionen Euro mehr | |
Schulden vor als von der Landesverfassung erlaubt. Ein "Dokument des | |
Scheiterns" sei Walter-Borjahns Spar-Entwurf aber nicht, klagt | |
CDU-Landesgeneral Oliver Wittke bereits - und fragt intern: "Wie sollen wir | |
damit einen Wahlkampf führen?" | |
Zur versprochenen Verfassungsklage konnte sich die CDU-Landtagsfraktion | |
deshalb am Dienstag erst nach langer Diskussion durchringen - die Angst vor | |
dem vollständigen Gesichtsverlust war wohl zu groß. Wirklich ernst scheint | |
es den Christdemokraten mit ihrer Klage aber nicht zu sein: Auf den Erlass | |
einer einstweiligen Anordnung, mit der die Richter in Münster den Etat | |
blockieren könnten, wollen sie verzichten. Bis zu einer Entscheidung können | |
damit Jahre vergehen. | |
Und von Neuwahlen will Laumann nach Fukushima erst recht nichts mehr | |
wissen. "Wenn die Opposition uns nicht ablösen will, machen wir einfach | |
weiter", freut sich Grünen-Fraktionschef Priggen bereits - Laumanns Frust | |
dürfte wachsen. | |
18 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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