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# taz.de -- Kommentar NRW-Minderheitskoalition: Totgesagte leben länger
> Hannelore Kraft regiert in NRW erstaunlich stabil. Die SPD scheint aus
> den früheren Koalitionen gelernt zu haben. Und sie hat das Glück einer
> ideenlosen Opposition.
Mehr als zweihundert Abstimmungen gab es im Düsseldorfer Parlament seit der
Inthronisierung der rot-grünen Minderheitskoalition, keine einzige haben
SPD und Grüne verloren. Gestern brachten sie problemlos ihren ersten
"eigenen" Haushalt durch das Düsseldorfer Parlament.
Das Regierungsbündnis unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert
erstaunlich stabil - weit stabiler als die früheren rot-grünen
Streitkoalitionen unter ihren Vorgängern Rau, Clement und Steinbrück. Die
SPD scheint aus ihren Fehlern gelernt zu haben.
Doch das ist nicht der einzige Grund für die Konstanz von Rot-Grün. Auch
die Opposition hat ihren Anteil daran. Zum einen agiert die Linkspartei
weitaus klüger, als ihr viele zugetraut haben. Anstatt sich auf
Fensterreden zu beschränken, versucht sie ihren parlamentarischen Spielraum
konstruktiv zu nutzen.
Zum anderen wirkt Schwarz-Gelb kopf- und orientierungslos: Während sich die
FDP in blindwütiger Fundamentalopposition übt, krankt die CDU immer noch an
den Folgen des für sie unerwarteten Regierungsverlusts im Mai 2010. Weder
die CDU noch die FDP haben eine Idee, wie sie Rot-Grün packen könnten. Denn
so sehr sie die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik der
Regierung anprangern, so wenig haben sie selbst anzubieten.
Der Verzicht auf ein beitragsfreies Kita-Jahr, keine Abschaffung der
Studiengebühren, geringere finanzielle Unterstützung der notleidenden
Kommunen - das sind keine für die Wähler attraktiven Alternativen. Kein
Wunder, dass Schwarz-Gelb da lieber über Verfassungsklagen versucht, die
politische Auseinandersetzung über den Landeshaushalt durch eine
juristische zu ersetzen - ein allzu durchschaubares Manöver.
18 May 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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