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# taz.de -- NRW-Haushalt verabschiedet: Rot-Grün darf jetzt Geld ausgeben
> Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt
> ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen
> will sie aber verzichten.
Bild: Gut gemacht: Hannelore Kraft (SPD, r), Sylvia Löhrmann (Grüne, M), und …
DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
hat ihre nächste Klippe genommen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen bei
Enthaltung der Linkspartei konnte sie am Mittwochnachmittag ihren ersten
"eigenen" Haushalt durch den Düsseldorfer Landtag bringen. Neuwahlen sind
damit vorerst vom Tisch. Rot-Grün sieht sich fest im Sattel: "Das wird eine
ganz lange Strecke werden", prognostizierte SPD-Landtagsfraktionschef
Norbert Römer.
Von "308 Tagen erfolgreicher Arbeit" seit Amtsantritt der Regierung
schwärmte Römer. Bei allen Abstimmungen hätten bisher die 90 Stimmen der
rot-grünen Koalition gereicht. SPD und Grünen fehlen eine Stimme zur
absoluten Mehrheit. Auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen zeigte sich
wohlgestimmt: "Bei aller Arbeit: Die Bilanz ist positiv."
In der Landtagsdebatte hatten CDU, FDP und Linkspartei hingegen scharfe
Kritik an dem von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsentwurf geübt. Der
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und sein FDP-Pendant
Gerhard Papke prangerten vor allem die aus ihrer Sicht unakzeptable
Neuverschuldung des Landes an.
Demgegenüber warf Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann der Regierung vor,
der Etat enthalte keine Konjunkturimpulse und keine Zukunftsinvestitionen.
Gegenüber dem Etat der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei die
Akzentverschiebung zu moderat ausgefallen.
## 136 Milliarden Euro Schulden
Der Haushalt für 2011 umfasst Ausgaben von 55,3 Milliarden Euro. Während
die Investitionssumme 3,9 Milliarden Euro beträgt, liegt die
Nettokreditaufnahme bei rund 4,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinem ersten Entwurf noch
von einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro ausgegangen.
Trotzdem liegt auch nach der Senkung die Nettoneuverschuldung mit 900
Millionen Euro über der in der Landesverfassung festgeschriebenen
Kreditfinanzierungsgrenze. Der Gesamtschuldenstand Nordrhein-Westfalens lag
Ende 2010 bei 131,2 und würde sich damit Ende dieses Jahres auf 136
Milliarden Euro summieren.
Wie schon bei dem Nachtragshaushalt 2010 will die CDU erneut
Verfassungsklage einreichen, kündigte Laumann an. Mit Blick auf die von
Rot-Grün beschlossene Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres und der
Abschaffung der Studiengebühren kritisierte er, es sei nicht an der Zeit,
"Wohltaten" zu verteilen. Auf die Beantragung einer einstweilige Verfügung
will er allerdings diesmal verzichten; auch Neuwahlen fordert die Union
nicht mehr.
FDP-Mann Papke nahm das Wort "Neuwahlen" ebenfalls wohlweislich nicht in
den Mund. Vehement kritisierte er stattdessen das Abstimmungsverhalten der
Linkspartei, da sie sich nicht in die schwarz-gelbe Ablehnungseinheitsfront
einreihen wollte. Auf ihrem Landesrat hatte die Linkspartei am Sonntag in
Bochum nach mehrstündiger Diskussion beschlossen, sich bei der heutigen
Abstimmung zu enthalten.
Bei aller Kritik gehe der rot-grüne Haushalt gleichwohl "zwar zaghaft, aber
in die richtige Richtung", begründete Fraktionschef Zimmermann am Mittwoch
im Parlament die Entscheidung. Papke schlug deswegen der Linken vor, sie
sollte sich doch künftig den "Wackeldackel" zu ihrem neuen Wappen machen.
CDU und FDP hätten "offensichtlich wenig inhaltliche Kompetenz" und "kein
politisches Konzept in der Opposition", spottete Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD). "Sie haben keine tragbare Alternative
vorgeschlagen."
18 May 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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