# taz.de -- NRW-Haushalt verabschiedet: Rot-Grün darf jetzt Geld ausgeben | |
> Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt | |
> ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen | |
> will sie aber verzichten. | |
Bild: Gut gemacht: Hannelore Kraft (SPD, r), Sylvia Löhrmann (Grüne, M), und … | |
DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen | |
hat ihre nächste Klippe genommen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen bei | |
Enthaltung der Linkspartei konnte sie am Mittwochnachmittag ihren ersten | |
"eigenen" Haushalt durch den Düsseldorfer Landtag bringen. Neuwahlen sind | |
damit vorerst vom Tisch. Rot-Grün sieht sich fest im Sattel: "Das wird eine | |
ganz lange Strecke werden", prognostizierte SPD-Landtagsfraktionschef | |
Norbert Römer. | |
Von "308 Tagen erfolgreicher Arbeit" seit Amtsantritt der Regierung | |
schwärmte Römer. Bei allen Abstimmungen hätten bisher die 90 Stimmen der | |
rot-grünen Koalition gereicht. SPD und Grünen fehlen eine Stimme zur | |
absoluten Mehrheit. Auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen zeigte sich | |
wohlgestimmt: "Bei aller Arbeit: Die Bilanz ist positiv." | |
In der Landtagsdebatte hatten CDU, FDP und Linkspartei hingegen scharfe | |
Kritik an dem von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsentwurf geübt. Der | |
CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und sein FDP-Pendant | |
Gerhard Papke prangerten vor allem die aus ihrer Sicht unakzeptable | |
Neuverschuldung des Landes an. | |
Demgegenüber warf Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann der Regierung vor, | |
der Etat enthalte keine Konjunkturimpulse und keine Zukunftsinvestitionen. | |
Gegenüber dem Etat der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei die | |
Akzentverschiebung zu moderat ausgefallen. | |
## 136 Milliarden Euro Schulden | |
Der Haushalt für 2011 umfasst Ausgaben von 55,3 Milliarden Euro. Während | |
die Investitionssumme 3,9 Milliarden Euro beträgt, liegt die | |
Nettokreditaufnahme bei rund 4,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war | |
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinem ersten Entwurf noch | |
von einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro ausgegangen. | |
Trotzdem liegt auch nach der Senkung die Nettoneuverschuldung mit 900 | |
Millionen Euro über der in der Landesverfassung festgeschriebenen | |
Kreditfinanzierungsgrenze. Der Gesamtschuldenstand Nordrhein-Westfalens lag | |
Ende 2010 bei 131,2 und würde sich damit Ende dieses Jahres auf 136 | |
Milliarden Euro summieren. | |
Wie schon bei dem Nachtragshaushalt 2010 will die CDU erneut | |
Verfassungsklage einreichen, kündigte Laumann an. Mit Blick auf die von | |
Rot-Grün beschlossene Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres und der | |
Abschaffung der Studiengebühren kritisierte er, es sei nicht an der Zeit, | |
"Wohltaten" zu verteilen. Auf die Beantragung einer einstweilige Verfügung | |
will er allerdings diesmal verzichten; auch Neuwahlen fordert die Union | |
nicht mehr. | |
FDP-Mann Papke nahm das Wort "Neuwahlen" ebenfalls wohlweislich nicht in | |
den Mund. Vehement kritisierte er stattdessen das Abstimmungsverhalten der | |
Linkspartei, da sie sich nicht in die schwarz-gelbe Ablehnungseinheitsfront | |
einreihen wollte. Auf ihrem Landesrat hatte die Linkspartei am Sonntag in | |
Bochum nach mehrstündiger Diskussion beschlossen, sich bei der heutigen | |
Abstimmung zu enthalten. | |
Bei aller Kritik gehe der rot-grüne Haushalt gleichwohl "zwar zaghaft, aber | |
in die richtige Richtung", begründete Fraktionschef Zimmermann am Mittwoch | |
im Parlament die Entscheidung. Papke schlug deswegen der Linken vor, sie | |
sollte sich doch künftig den "Wackeldackel" zu ihrem neuen Wappen machen. | |
CDU und FDP hätten "offensichtlich wenig inhaltliche Kompetenz" und "kein | |
politisches Konzept in der Opposition", spottete Ministerpräsidentin | |
Hannelore Kraft (SPD). "Sie haben keine tragbare Alternative | |
vorgeschlagen." | |
18 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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