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# taz.de -- Einigung auf NRW-Koalition: Das rot-grüne Wagnis
> SPD und Grüne in NRW haben auf ihren Landesparteitagen dem
> Koalitionsvertrag zugestimmt. Hannelore Kraft soll zur
> Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung gewählt werden.
Bild: Frauenpower in NRW: Hannelore Kraft (re) und Sylvia Löhrmann von den Gr�…
KÖLN/NEUSS rts | Der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen ist frei. Am Samstag nahmen SPD und Grüne auf ihren
Landesparteitagen den Koalitionsvertrag an. Nun soll SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin
gewählt werden. Sie will Jürgen Rüttgers ablösen, dessen schwarz-gelbe
Regierung am 9. Mai abgewählt wurde.
Während die Entscheidung der SPD in Köln einstimmig fiel, votierten die
Grünen in Neuss bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den
Koalitionsvertrag. Dieser sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche
Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte Kraft vor den rund 460 Delegierten
ihrer Partei. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese
Regierungszeit."
Weil Rot-Grün nur über 90 der 181 Sitze im Landtag verfügt, muss sich die
Koalition auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen - etwa wenn
sie den Haushalt aufstellt. Kraft sagte, sie wolle die Politik ihrer
Minderheitsregierung "so stabil wie möglich" gestalten.
"Fundamentalopposition und Schmollecke bringen unser Land nicht weiter",
sagte sie an die Opposition gerichtet. Sie verteidigte die Entscheidung für
die Minderheitsregierung: Während die Linkspartei "Regierungs- und
Oppositionspartei in einem sein wolle", brauche die FDP Zeit, um sich
inhaltlich zu verändern. Die Sondierungsgespräche mit beiden Parteien waren
gescheitert.
"Wir wissen, dass eine Minderheitsregierung ein Wagnis ist", sagte
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie soll Krafts Stellvertreterin
und Bildungsministerin werden. Dass die Koalition noch in diesem Jahr
scheitere, könne sie nicht ausschließen, sagte Löhrmann. "Wenn die anderen
Fraktionen blockieren und sich verweigern, liegt das aber nicht an uns."
Bei der Wahl Krafts zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten
Bundesland fehlt SPD und Grünen nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Beide Parteien verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP
zusammen. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist eine absolut Mehrheit
nötig, im vierten könnte Kraft gestützt auf die Stimmen von SPD und Grünen
zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
In der neuen Regierung soll die SPD laut Koalitionsvertrag sieben
Ministerien führen, darunter das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und das
Innenministerium sowie die Staatskanzlei. Die Grünen erhalten drei
Ressorts: Bildung, Umwelt und Gesundheit.
Rot-Grün übernimmt eine Neuverschuldung von mehr als neun Milliarden Euro.
Die Schuld daran trägt Kraft zufolge die Regierung Rüttgers, die "die wahre
Haushaltslage massiv verschleiert" habe. Die SPD und die Grünen wollen in
Zukunft einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Bildung und Kommunen
legen und die Studiengebühren abschaffen.
10 Jul 2010
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