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# taz.de -- Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet: Nachtragshaushalt gekippt
> Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung in NRW ist nichtig. Das
> entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster und gab einer Klage der
> Opposition statt. Die spricht von einem Glücksfall.
Bild: Was nun? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r, SPD) und Schulministeri…
MÜNSTER dpa/dapd | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat
im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage
erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster erklärte den
Haushalt am Dienstag für verfassungswidrig. Damit gab das Gericht einer
Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
SPD und Grüne hatten mit der Unterstützung der Linken im Landtag durch den
Nachtragshaushalt die Neuverschuldung um rund 2,8 Milliarden Euro erhöht.
Das Gericht beanstandete jedoch, dass der Gesetzgeber keine plausible
Erklärung geliefert habe, warum diese zusätzlichen Schulden "zur Abwehr
einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nötig sei. Nur
unter dieser Bedingung wäre die weitere Schuldenaufnahme erlaubt gewesen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
kündigte nach der Urteilsverkündung an, die Landesregierung werde jetzt
prüfen, ob die Entscheidung der Richter Auswirkungen auf den Haushalt für
das laufende Jahr haben werde. Dieser soll im Mai verabschiedet werden.
Bisher geht die Landesregierung von einer Forsetzung des wirtschaftlichen
Ungleichgewichts, das eine erhöhte Neuverschuldung auch 2011 erlaube. Der
CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, verlangte
umgehend einen verfassungskonformen Haushalt für dieses Jahr.
Der Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann,
nannte das Urteil einen "Glücksfall für das Land NRW". Ob die CDU jetzt
Neuwahlen beantragen werde, hänge von der Reaktion der Landesregierung auf
das Urteil ab. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte
Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu
stoppen".
Das Urteil vom Dienstag dürfte die Debatte über Neuwahlen im
bevölkerungsreichsten Bundesland neu anheizen. SPD und CDU hatten sich vor
der Entscheidung des Verfassungsgerichts gegenseitig mit der Auflösung des
Landtags gedroht. Die CDU brachte bereits den 17. Juli als Termin für
Neuwahlen ins Spiel. Das Landesparlament kann sich jederzeit mit absoluter
Mehrheit auflösen.
15 Mar 2011
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