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# taz.de -- Rot-Grün in NRW: Entscheidung über Haushalt vertagt
> Rot-Grün will die Verfassungsrichter, die den Nachtragshaushalt 2010
> gestoppt hatten, gnädig stimmen und verspricht Einsparungen. Die Linke
> ist gesprächsbereit.
Bild: Ein letztes Lachen bevor die Einsparungen geplant werden? SPD-Ministerpr�…
BOCHUM taz | In Nordrhein-Westfalen kämpft die rot-grüne
Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um ihre
Haushalte. Wie die taz aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der reguläre
Haushalt 2011 erst drei Wochen später in den Landtag eingebracht werden als
bislang geplant. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof" werden die
Düsseldorfer Parlamentarier deshalb nicht schon kommenden Woche, sondern
erst am 23. und 24. Februar über den Etat beraten. Einen entsprechenden
Vorabbericht der taz bestätigte am späten Montagnachmittag auch
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Verfassungsgerichtshof für NRW in Münster hatte zuvor Teile des
rot-grünen Nachtragshaushalts 2010 mit einer einstweiligen Anordnung
vorläufig gestoppt. Die Minderheitsregierung darf deshalb vorerst keine
neuen Kredite aufnehmen. Grund ist die Erhöhung der Neuverschuldung für
2010 um 1,8 auf 8,4 Milliarden Euro, die Rot-Grün vor allem mit drohenden
Ausfällen bei der maroden Landesbank WestLB begründet. Weil jedoch die
Summe der Kredite die Investitionen überschreitet, könnten die Richter den
Nachtrag als verfassungswidrig ablehnen. Das Hauptverfahren beginnt am 15.
Februar. Aus Koalitionskreisen verlautete, man erhoffe Hinweise, welche
Anforderungen das Gericht an einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 stellt.
Allerdings denkt die Koalition schon heute über Einsparungen in
Milliardenhöhe nach. "Es gibt keine Tabus", stellt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, immer wieder klar. Nötig sei eine
"generelle Aufgabenkritik": Geklärt werden soll, ob und aus welchen Feldern
sich die Landesverwaltung zurückziehen kann. Nach solchen wird in den
Düsseldorfer Ministerien bereits gesucht. Konkrete Beschlüsse zur
Schließung einzelner Behörden oder Abteilungen liegen noch nicht vor.
Noch bleibt wegen der anziehenden Konjunktur auch die Hoffnung auf
Mehreinnahmen. Wie Grüne und Linke fordert SPD-Fraktionschef Römer außerdem
die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Wir setzen auf Einsparungen,
Einnahmeverbesserungen und die Wiedereinführung von Steuern wie der
Vermögensabgabe", sagt auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Über
Stellenstreichungen könnten "unmöglich" Milliardensummen eingespart werden:
"Eine Milliarde entspricht rund 20.000 Mitarbeitern", rechnet Priggen vor.
"Das wären über 10 Prozent aller Lehrer."
Mit der Ablehnung eines massiven Personalabbaus kommt Rot-Grün außerdem den
Abgeordneten der Linkspartei entgegen: Deren Landesvorsitzende Katharina
Schwabedissen droht bereits, der Minderheitsregierung, der im Landtag nur
eine Stimme zur Mehrheit fehlt, die Unterstützung zu entziehen -
Ministerpräsidentin Kraft wäre dann immer auf zumindest eine Enthaltung aus
den Reihen von CDU oder FDP angewiesen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Bärbel Beuermann, gibt sich
dagegen gesprächsbereit: Über einzelne Stellenstreichungen müsse
"diskutiert werden", sagt sie - und erinnert an die "soziale
Vorsorgepolitik", die Rot-Grün etwa mit der Abschaffung der
Studiengebühren, dem Sozialticket im öffentlichen Verkehr und der
Entlastung der Städte anstrebe. Denn wie die FDP fürchtet die Linke vor
allem Neuwahlen. Beide Parteien drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.
Der Etat 2011, sagt deshalb selbst Schwabedissen, sei "kein Grund,
Neuwahlen anzustreben".
24 Jan 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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