Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuwahl-Debatte in NRW: SPD rudert zurück
> Norbert Römer, Fraktionschef der SPD, will jetzt doch keine vorgezogenen
> Neuwahlen angekündigt haben. Die Opposition freut sich über die Debatte.
Bild: Der Spaß ist jetzt vorbei: Innovationsministerin Svenja Schulze (SPD, Ma…
DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen versucht
die von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer losgetretene Diskussion
über baldige Neuwahlen wieder einzufangen. Am Wochenende hatte Römer den
Eindruck vermittelt, die SPD strebe umgehend einen vorgezogenen Urnengang
an, falls die schwarz-gelbe Opposition auch gegen den Landeshaushalt 2011
Verfassungsklage erheben sollte. Bei zahlreichen Abgeordneten von Grünen
und SPD sorgt er damit für gehörige Irritationen.
"Wir sollten uns als Grüne jetzt keine Neuwahldebatte aufdrängen lassen",
warnt die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch. Rot-Grün dürfe sich das
Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Ihre Fraktion will am
Freitag auf einer Sondersitzung über die Äußerungen Römers diskutieren.
Denn nicht nur Asch verwundert insbesondere der Zeitpunkt. Schließlich
fällt am kommenden Dienstag der nordrhein-westfälische
Verfassungsgerichtshof in Münster erst einmal sein Urteil über die Klage
von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010.
Was ihn auch getrieben haben mag: Falls Römer angesichts der derzeit eher
ungünstigen Umfrageergebnisse für die Opposition auf eine Einschüchterung
von CDU und FDP gesetzt haben sollte, dann ist dieser Versuch gründlich
danebengegangen. Beide Parteien haben seinen Ball vielmehr dankend
aufgenommen. "Wenn im Haushalt 2011 trotz Aufschwung die Verschuldung so
hoch bleibt, werden wir selbstverständlich dagegen klagen", sagte der
FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr bei der Aschermittwochsveranstaltung
seiner Partei in Herne an.
"Hannelore Kraft hat sich die Krone als Schuldenkönigin aufgesetzt",
verkündete beinahe zeitgleich CDU-Landeschef Norbert Röttgen in Lennestadt.
"Über diesen Titel können wir gern Wahlkampf führen." Wie beim
Nachtragsetat 2010 bewegt sich die Nettoneuverschuldung nach den bisherigen
Planungen auch beim Haushalt für das laufende Jahr auf dem NRW-Rekordniveau
von 7,1 Milliarden Euro. Bereits am Dienstag hatte
CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann angekündigt, einer Auflösung
der Landtags zuzustimmen, falls die SPD das beantrage. Als möglichen
Neuwahltermin schlug sein Vize Armin Laschet den 17. Juli vor.
Doch dass es so weit kommt, ist keineswegs ausgemacht. "In der Politik
sollte man nie über Automatismen reden", sagt SPD-Landesvizechef Jochen Ott
zur taz. Und Römer habe das auch nicht getan. Die Debatte sei aufgebauscht.
Die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs bewertete Ott nur als eindringlichen
Appell an CDU und FDP, endlich ihre Fundamentalopposition aufzugeben und
nicht länger die politische durch juristische Auseinandersetzungen zu
ersetzen. "Wer fordert, Milliarden Euro einzusparen, muss auch konkrete
Vorschläge machen, wo gespart werden soll." Da sei bisher von der Union und
den Liberalen "rein gar nichts gekommen", ärgert sich Ott.
Auch Römer rudert inzwischen wieder zurück. "Wenn es nach uns geht, ist der
nächste Wahltermin Muttertag 2015", sagte er beim Politischen
Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte. "Darauf wollen wir hinarbeiten."
10 Mar 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet: Nachtragshaushalt gekippt
Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung in NRW ist nichtig. Das
entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster und gab einer Klage der
Opposition statt. Die spricht von einem Glücksfall.
CDU-Parteitag in NRW: Realitätsnahe Schulpolitik
Die Landes-CDU in NRW will die Gesamtschulen nicht mehr bekämpfen, hält
aber am alten Schulsystem fest. Den schwierigsten Part hatte am Samstag
Norbert Röttgen.
Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der
Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder
auflösen.
Einigung auf NRW-Koalition: Das rot-grüne Wagnis
SPD und Grüne in NRW haben auf ihren Landesparteitagen dem
Koalitionsvertrag zugestimmt. Hannelore Kraft soll zur Ministerpräsidentin
einer Minderheitsregierung gewählt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.