Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesratsinitiative aus NRW: Frauenquote kommt in den Bundesrat
> Die rot-grüne Regierung in NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine
> Frauenquote. Ministerin Steffens findet die Quote nur sinnvoll, wenn sie
> in ganz Deutschland gelte.
Bild: Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Steffens.
DÜSSELDORF dpa | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen
eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen
auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin Barbara
Steffens (Grüne) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in
Düsseldorf an. Kutschaty sagte: "Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es
seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt
hätten". Der Gleichberechtigungsgrundsatz habe Verfassungsrang und müsse
durchgesetzt werden. "Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei", so der
Justizminister.
Das NRW-Quotenkonzept soll über zwei Stufen realisiert werden: Zum 1.1.
2017 sollen in jedem Aufsichtsrat jeweils mindestens 30 Prozent Männer und
Frauen sitzen, fünf Jahre später 40 Prozent. Wenn die Wahl gegen die
gesetzliche Mindestquote verstieß, darf der Aufsichtsrat sein Mandat nicht
antreten. Unternehmen, die trotz intensiver Bemühungen nicht genügend
geeignete Frauen aufzuweisen haben, sollen eine Härteklausel in Anspruch
nehmen dürfen.
Steffens sagte, auch der Druck seitens der Europäischen Union werde
zunehmen: "Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist im europäischen
Vergleich grottenschlecht." Der Frauenanteil von nur zwei bis vier Prozent
bei den von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräten beweise: "Der Weg
ganz nach oben ist in Deutschland für Frauen blockiert." Steffens kündigte
zudem an, das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 nachzubessern. Zwar sehe
es eine Quote von 50 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich vor, es
fehlten aber Sanktionsmöglichkeiten. "So wird die Quote in wesentlichen
Teilen nicht eingehalten."
Die Bundesratsinitiative begründet sich laut Steffens darin, dass eine
entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft nur bundeseinheitlich Sinn
mache. "Wir stehen am Anfang des Prozesses und machen jetzt einen
Aufschlag." Das Angebot aus NRW richte sich auch an die Kanzlerin, die die
Frauen derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung im Regen stehen lasse, sagte
Steffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Frauenquote in
großen Unternehmen derzeit ab.
9 Feb 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gleichstellung in der Arbeitswelt: SPD fordert gläserne Gehaltsliste
Unternehmen sollen offenlegen, wie sie ihre Mitarbeiter bezahlen, fordert
die SPD in einem Gesetz. Das Ziel: geschlechtsspezifische
Gehaltsunterschiede abschaffen.
Frauen in Führungspositionen: Koch-Mehrin droht mit Brüsseler Quote
"Die EU-weite Quote wird kommen wie das Amen in der Kirche", sagt
FDP-Spitzeneuropäerin Silvana Koch-Mehrin. Merkel droht der Wirtschaft ein
bisschen, lehnt eine Quote aber weiter ab.
Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der
Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder
auflösen.
Debatte Frauenquote: Mama hat heute ein Meeting
Die Grünen haben gute Erfahrungen mit der Quote gemacht. Sie trägt auch
dazu bei, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten.
Kommentar FDP-Quotendebatte: Liberale brauchen Frauen
Trotz der Diskussion ist nicht damit zu rechnen, dass die FDP in naher
Zukunft frauenfreundlicher wird. Und auch nicht damit, dass sie sich
tatsächlich eine Frauenquote verpasst.
Quotendiskussion bei den Liberalen: FDP will sich mit Frauen retten
Um den Frauenanteil in der FDP zu erhöhen, hat der Vorstand eine
30-Prozent-Quote beschlossen. Die Liberalen Frauen wollen jedoch 40 Prozent
für Parteigremien.
Führungspositionen in der Wirtschaft: Merkel beklagt Frauenmangel
Hü und Hott? Vergangene Woche noch sagte sie ganz klar "Nein" zu einer
Frauenquote – nun beklagt Kanzlerin Merkel wiederum die zu geringe Zahl von
Frauen in Führungspositionen.
Dissens bei Frauenquote: Schröder macht die Madame Non
Familienministerin Schröder trifft ihre französische Kollegin Bachelot und
will Einigkeit im Streben nach Geschlechtergerechtigkeit zeigen. Eine feste
Frauenquote soll es jedoch nicht geben.
Frauen und Karriere: Merkel beendet Quotendiskussion
All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens Forderung
nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt spricht die
Kanzlerin ein Machtwort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.