# taz.de -- Frauen und Karriere: Merkel beendet Quotendiskussion | |
> All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens | |
> Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt | |
> spricht die Kanzlerin ein Machtwort. | |
Bild: Hat es auch ohne Quote zur Kanzlerin gebracht: Angela Merkel (CDU). | |
BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine | |
Niederlage eingesteckt. Kanzlerin Angela Merkel kassierte am Mittwoch ihre | |
Pläne für eine gesetzliche Quote in Führungsgremien in der | |
Privatwirtschaft. | |
"Es wird keine gesetzliche Quote geben", ließ Merkel über ihren | |
Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Diese sei nicht durchsetzbar. | |
Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um | |
Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den | |
"Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Im März soll ein Treffen mit den | |
Personalchefs und Arbeitsdirektoren der DAX-Unternehmen stattfinden. | |
Mit ihrem Machtwort hat Merkel den Vorstoß der Arbeitsministerin vorerst | |
ausgebremst. Ursula von der Leyen sprach sich am Wochenende dafür aus, für | |
Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen per Gesetz eine | |
Quote von 30 Prozent vorzuschreiben. Damit hatte sie nicht nur dem | |
Koalitionspartner FDP, sondern auch großen Teilen der eigenen Partei einen | |
Schreckmoment beschert. | |
Drei Tage lang erschien die CDU als ungewohnt fortschrittlich. Selbst die | |
Opposition wusste zunächst nicht, wie darauf zu reagieren sei, kritisierte | |
lediglich, dass 30 Prozent zu niedrig angesetzt sei. Innerhalb der CDU | |
selbst wagten sich nur wenige prominente BefürworterInnen für von der | |
Leyens Vorschlag in die Öffentlichkeit. So etwa die künftige | |
Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, die im | |
taz-Interview für die Quote per Gesetz warb. | |
Der Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin formierte sich | |
schnell. Besonders die für das Thema Quote eigentlich zuständige | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass mit ihr eine | |
starre gesetzliche Quote für alle Branchen nicht zu machen sei. Stattdessen | |
sprach sie sich für eine flexible Lösung und eine "Pflicht zur | |
Selbstverpflichtung" aus. | |
Unternehmen hätten sich demnach selbst eine Frauenquote für Führungsgremien | |
auferlegen sollen, deren Einhaltung dann allerdings gesetzlich | |
verpflichtend gewesen sei. Ein Vorschlag, der letztlich kaum für eine | |
Verbesserung gesorgt hätte. | |
Wohl um den Quotenstreit nicht eskalieren zu lassen, ruderte von der Leyen | |
daraufhin am Dienstag zurück. Sie wolle Schröder "die Hand reichen" und | |
sprach sich für den Vorschlag der Frauen in der Unions-Fraktion aus, wonach | |
den Unternehmen bis 2013 eine freiwillige Entwicklungsmöglichkeit für einen | |
höheren Frauenanteil gegeben werden soll. Wenn die 30 Prozent bis dahin | |
nicht erreicht werden sollten, wäre automatisch eine gesetzliche | |
Verpflichtung bis 2018 einzuführen. | |
Die ablehnende Haltung Merkels begründete ihr Sprecher damit, dass auch die | |
Minister des Koalitionspartners FDP gegen eine gesetzliche Quote seien. Die | |
Kanzlerin wolle nichts anstreben, was ohnehin nicht umsetzbar sei. Merkel | |
suche "einen pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen | |
verliert". | |
Besonders FDP-Parteichef Guido Westerwelle soll am Mittwochvormittag auf | |
die Kanzlerin eingewirkt haben. Laut Agenturmeldungen habe er klargestellt, | |
dass seine Partei keinerlei Quote zustimmen werde. Er habe klargestellt, | |
dass die liberalen Kabinettsmitglieder "eine Zwangsquote für die freie | |
Wirtschaft nicht akzeptieren werden", hieß es. | |
2 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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