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# taz.de -- Frauen und Karriere: Merkel beendet Quotendiskussion
> All die Aufregung umsonst: Kurz galt die CDU nach von der Leyens
> Forderung nach einer gesetzlichen Quote als fortschrittlich. Jetzt
> spricht die Kanzlerin ein Machtwort.
Bild: Hat es auch ohne Quote zur Kanzlerin gebracht: Angela Merkel (CDU).
BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine
Niederlage eingesteckt. Kanzlerin Angela Merkel kassierte am Mittwoch ihre
Pläne für eine gesetzliche Quote in Führungsgremien in der
Privatwirtschaft.
"Es wird keine gesetzliche Quote geben", ließ Merkel über ihren
Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Diese sei nicht durchsetzbar.
Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um
Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den
"Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Im März soll ein Treffen mit den
Personalchefs und Arbeitsdirektoren der DAX-Unternehmen stattfinden.
Mit ihrem Machtwort hat Merkel den Vorstoß der Arbeitsministerin vorerst
ausgebremst. Ursula von der Leyen sprach sich am Wochenende dafür aus, für
Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen per Gesetz eine
Quote von 30 Prozent vorzuschreiben. Damit hatte sie nicht nur dem
Koalitionspartner FDP, sondern auch großen Teilen der eigenen Partei einen
Schreckmoment beschert.
Drei Tage lang erschien die CDU als ungewohnt fortschrittlich. Selbst die
Opposition wusste zunächst nicht, wie darauf zu reagieren sei, kritisierte
lediglich, dass 30 Prozent zu niedrig angesetzt sei. Innerhalb der CDU
selbst wagten sich nur wenige prominente BefürworterInnen für von der
Leyens Vorschlag in die Öffentlichkeit. So etwa die künftige
Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, die im
taz-Interview für die Quote per Gesetz warb.
Der Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin formierte sich
schnell. Besonders die für das Thema Quote eigentlich zuständige
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass mit ihr eine
starre gesetzliche Quote für alle Branchen nicht zu machen sei. Stattdessen
sprach sie sich für eine flexible Lösung und eine "Pflicht zur
Selbstverpflichtung" aus.
Unternehmen hätten sich demnach selbst eine Frauenquote für Führungsgremien
auferlegen sollen, deren Einhaltung dann allerdings gesetzlich
verpflichtend gewesen sei. Ein Vorschlag, der letztlich kaum für eine
Verbesserung gesorgt hätte.
Wohl um den Quotenstreit nicht eskalieren zu lassen, ruderte von der Leyen
daraufhin am Dienstag zurück. Sie wolle Schröder "die Hand reichen" und
sprach sich für den Vorschlag der Frauen in der Unions-Fraktion aus, wonach
den Unternehmen bis 2013 eine freiwillige Entwicklungsmöglichkeit für einen
höheren Frauenanteil gegeben werden soll. Wenn die 30 Prozent bis dahin
nicht erreicht werden sollten, wäre automatisch eine gesetzliche
Verpflichtung bis 2018 einzuführen.
Die ablehnende Haltung Merkels begründete ihr Sprecher damit, dass auch die
Minister des Koalitionspartners FDP gegen eine gesetzliche Quote seien. Die
Kanzlerin wolle nichts anstreben, was ohnehin nicht umsetzbar sei. Merkel
suche "einen pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen
verliert".
Besonders FDP-Parteichef Guido Westerwelle soll am Mittwochvormittag auf
die Kanzlerin eingewirkt haben. Laut Agenturmeldungen habe er klargestellt,
dass seine Partei keinerlei Quote zustimmen werde. Er habe klargestellt,
dass die liberalen Kabinettsmitglieder "eine Zwangsquote für die freie
Wirtschaft nicht akzeptieren werden", hieß es.
2 Feb 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
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