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# taz.de -- EU will Pflicht zum Energiesparen: Öffentliche Hand soll Vorbild w…
> EU-Kommissar Oettinger stellt seine Pläne zum Energiesparen vor. Vom
> deutschen FDP-Wirtschaftsminister Rösler kommt schon vorab Kritik. Es
> werde zu teuer, sagt er.
Bild: Die Kosten für die Wärmedämmung könnten über den Energiepreis ausgeg…
BERLIN taz | Für die EU-Länder wird es in Sachen Energiesparen ernst:
Bereits im März dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Plan für mehr
Energieeffizienz vorgestellt, Mittwoch liefert Energiekommissar Günther
Oettinger die Details.
Ein Vorhaben sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen: Die EU will die
Mitglieder verpflichten, pro Jahr drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude
energetisch zu sanieren. Zudem soll bei der Vergabe von öffentlichen
Aufträgen künftig die Firma den Zuschlag erhalten, die am meisten
Energieeffizienz bietet.
Eigentlich müssten die Vorschläge in Deutschland auf Wohlwollen stoßen,
schließlich hat die Regierung mit ihrer Energiewende das Ziel ausgerufen,
die CO2-Emissionen der Gebäude des Landes auf nahezu null zu senken.
Momentan stehen sie für 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die
Fördermittel zur Sanierung stockte die Regierung im Zuge der Energiewende
auch auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr auf. Der deutsche
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings lehnt die
EU-Pläne ab.
Die FAZ berichtete von einem internen Papier des Ministeriums, nach dem von
der EU-Vorgabe 190.000 Gebäude betroffen wären und 40 Milliarden Euro
investiert werden müssten. Auch den Rest von Oettingers Plänen lehnt Rösler
offenbar ab. Darunter etwa die Vorgabe, dass Energieversorger ihre Kunden
dazu bringen sollen, jährlich 1,5 Prozent ihres Verbrauchs einzusparen. Wie
das funktionieren kann, zeigt Großbritannien mit einer entsprechenden
Regelung.
## CO2-Einsparziele auf 30 Prozent erhöhen
Energieunternehmen übernehmen dort die Investitionen für Sparmaßnahmen von
privaten Haushalten, etwa neue Verglasungen der Fenster. Dafür dürfen sie
die Energiepreise erhöhen, bis sie die Kosten wieder drinhaben.
Das Rösler-Ministerium hält derartige Maßnahmen für zu kostspielig. Das
sieht Oettinger anders: Weil der Energieverbrauch sinke, spare langfristig
jeder Haushalt in Europa bis zu 1.000 Euro im Jahr. Die Wirtschaft werde
wettbewerbsfähiger, bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen,
heißt es in einem Bericht Oettingers vom März. Er setzt vor allem auf die
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Energiesparen.
Momentan gibt es in Deutschland keine Quote, wie viele Gebäude
energiesparend umgerüstet werden sollen, lediglich eine Zielvorgabe von
zwei Prozent im Jahr. Seit 2009 gilt für jeden zudem eine neue
Energieeinsparverordnung, die 2012 verschärft werden soll. Die EU-Pläne
müssen in den nächsten Monaten noch durchs Parlament und von der Kommission
verabschiedet werden. Die Linie der Bundesregierung dürfte dabei auch davon
abhängig sein, ob sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchsetzt.
Er fordert, dass die EU bis 2020 ihre CO2-Einsparziele auf 30 Prozent
erhöhen soll. Bisher sind 20 Prozent vorgegeben. Zudem wird es auf die
Definition von "öffentlichen Gebäuden" ankommen.
Ist damit etwa auch der Wohnungsbestand der Kommunen integriert, wären
allein in Berlin 270.000 Wohnungen von der 3-Prozent-Regel betroffen. Die
EU-Kommission warnt seit Längerem davor, dass die eigenen Klimaziele
gerissen werden – vor allem, weil Energie verschwendet werde.
22 Jun 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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