# taz.de -- Montagsinterview Mieterverein-Chef Reiner Wild: "Es fehlt an einem Schlüsselereignis"

	# taz.de -- Montagsinterview Mieterverein-Chef Reiner Wild: "Es fehlt an einem …

	> Das Thema Mieten wird im Wahlkampf zentral, glaubt Reiner Wild. Als
	> Grüner beschäftigt ihn vor allem, wie Mieten bezahlbar bleiben, wenn
	> Häuser für den Klimaschutz saniert werden.

	Bild: Seit 30 Jahren beim Berliner Mieterverein: Reiner Wild.

	taz: Herr Wild, wohin ging Ihre letzte Städtereise?

	Reiner Wild: Ich war in Madrid.

	Wo haben Sie da gewohnt: Hotel oder Ferienwohnung?

	In einem Hotel. Aber demnächst fliege ich mit meiner Familie nach
	Barcelona. Und ich gebe zu, dass ich da das tue, was auch viele machen, die
	nach Berlin kommen: Wir nehmen uns eine Ferienwohnung im Stadtzentrum. Wir
	sind zu fünft. Ein Hotel wäre dort ziemlich teuer. Da ist eine
	Ferienwohnung eine echte Alternative.

	Die Kreuzberger Grünen haben beim Thema Ferienwohnungen, überhaupt beim
	Thema Tourismus, Alarm geschlagen. Gerechtfertigt oder nicht?

	Tourismus und Stadtverträglichkeit ist ein altes Thema, das haben nicht
	erst die Kreuzberger Grünen erfunden. Mit dem Wachsen des Städtetourismus
	ist das Thema noch dringlicher geworden. Die Nutzung von Wohnraum für
	Ferienunterkünfte ist ein Problem. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit
	zu tun, sondern mit einer Touristisierung der Innenstädte, die nicht nur
	positive Effekte hat.

	Was soll Berlin gegen die zunehmende Zahl an Ferienwohnungen machen?

	Die Entwicklung des Tourismus in den Innenstädten bedarf einer besonderen
	Beobachtung. Die betroffenen Städte sollten sehr wohl auch das Interesse
	der Bewohner berücksichtigen. Die Einschränkung solcher Unterkünfte ist ein
	probates Mittel, ohne dass man dabei in den Verdacht gerät, Fremde
	vertreiben zu wollen. Ich würde es auch akzeptieren, wenn die Stadt
	Barcelona dies täte.

	Nun beschwört Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wie ein
	Mantra die angebliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Ist die
	Mietenpolitik bei der SPD in guten Händen?

	Von der Politik der SPD in der Landesregierung bin ich in der Tat sehr
	enttäuscht. Es ist nicht zu erkennen, dass dort der Mieterschutz wirklich
	ernst genommen wird. Nehmen Sie die Bundesratsinitiative, mit der unter
	anderem die Mieten bei Neuvermietungen begrenzt werden sollen. Wir begrüßen
	natürlich diese Initiative als ersten Schritt. Aber es ist überhaupt nicht
	zu erkennen, dass Frau Junge-Reyer und der Senat dafür etwas tun. Mehrfach
	haben wir vorgeschlagen, um die Erfolgsaussicht der Initiative zu erhöhen,
	Kontakt zu anderen Stadtstaaten und Großstädten aufzunehmen und eine große
	Mietenkonferenz in Berlin abzuhalten. Nichts. Da passiert nichts
	Wahrnehmbares.

	Also bloße Symbolpolitik.

	Die SPD will sich, auch im Hinblick auf den Wahltag am 18. September, nun
	als Mieterpartei darstellen. Doch hier sind Zweifel angebracht. Über Jahre
	hat die Stadtentwicklungssenatorin mit dem Hinweis auf angeblich mehr als
	100.000 dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden leeren Wohnungen
	jedwede Notwendigkeit für eine Einflussnahme abgestritten. Ob
	Mietentwicklung, Zweckentfremdung von Wohnraum, sozialverträglicher
	Klimaschutz, Mieterschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen und vor
	Verdrängung aus Sozialwohnungen, die Liste der unerledigten Probleme des
	Berliner Wohnungsmarktes ist lang.

	Und der Regierende Bürgermeister freut sich, dass steigende Mieten auf den
	wirtschaftlichen Erfolg Berlins hinweisen.

	Das Mieter sich mit solchen Sprüchen nicht ernst genommen fühlen, liegt auf
	der Hand. Von einer wachsenden Kaufkraft verspüren die meisten Berliner
	eben nichts. Wem nutzen denn die steigenden Mieten bei den neuen
	Mietverträgen? Mit den Mehreinnahmen wird noch lange nicht in die Häuser
	investiert. Im Grunde geht dieser Aufschwung auf dem Immobilienmarkt nur in
	die Kassen der Vermieter und beispielsweise nicht in die gebotene
	energetische Verbesserung der Wohngebäude.

	Die Berliner sind sehr verunsichert. Es gibt viele Ängste, auch vor
	Verdrängung. Wird das Thema Mieten am 18. September wahlentscheidend sein?

	Ich hoffe, wir können etwas dazu beitragen. Auf der anderen Seite gibt es
	natürlich einen Gewöhnungseffekt. Die Entwicklung, die wir jetzt haben,
	besteht im Grunde seit 2007. Mieter sind seit drei oder vier Jahren
	gewohnt, bei neuen Mietverträgen einen höheren Preis zu zahlen. Sie haben
	auch festgestellt, dass es bei den Bestandsmietverhältnissen einen
	deutlichen Trend nach oben gibt. Es fehlt also an einem Schlüsselereignis,
	das die Menschen mobilisieren könnte.

	In Hamburg war das die Besetzung des Gängeviertels.

	Richtig. Eine Zeitlang dachte ich, in Berlin könnten die dramatischen
	Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau, die ja ganz deutlich zu
	Verdrängungen führen, wachrütteln. Aber offenbar ist die Situation derer,
	die da verdrängt werden, für die Mehrheit der Bevölkerung und der Politik
	zu weit weg. Da war offenbar die Situation der Künstler in Hamburg anders.

	Eine Forderung, die aus Hamburg die Runde gemacht hat, heißt "Recht auf
	Stadt". Wo sehen Sie denn dieses Recht in Berlin politisch am besten
	vertreten? Bei der SPD ja ganz offenbar nicht. Bei der Linken?

	Ich muss bei meiner Kritik an der Landesregierung die Linken
	miteinbeziehen. Ich sehe nicht, dass es den Linken gelungen ist, innerhalb
	dieser Koalition Markenzeichen zu setzen. Lange Zeit hat die Linke die
	Konflikte mit der SPD gescheut. Ich habe mal geguckt, wie viele
	Pressemitteilungen wir von der Linken zum Thema Wohnen und Stadtentwicklung
	bekommen haben. Sehr wenig. Viele Vorstellungen der Linken decken sich mit
	den Forderungen des Mietervereins, aber es fehlte an Leidenschaft und
	Konfliktbereitschaft.

	Nun sind Sie selbst Mitglied der Grünen. Ist Ihre Kritik womöglich
	parteipolitisch motiviert?

	Das ist nicht der Fall. Sollte es den Grünen gelingen, nach den Wahlen die
	Landesregierung mit zu stellen, dann werden Sie sehr schnell sehen, dass
	sich der Mieterverein auch der Regierungsarbeit der Grünen kritisch widmen
	wird. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Mieter zu wahren, und das
	überprüfen wir bei jeder Partei. Aber natürlich können sich Mitarbeiter
	auch parteipolitisch engagieren. Ich tue das landespolitisch aber nicht
	aktiv. So gesehen kann ich das ganz neutral bewerten.

	Wie viel Berliner Mieterverein steckt denn im Wahlprogramm der Grünen?

	Da gilt das Gleiche wie für SPD und Linke. In den Wahlprogrammen steht viel
	Richtiges. Entscheidend ist aber, was von den Versprechen übrig bleibt. Der
	Mieterverein hat sich in den letzten beiden Jahren zum Zwecke der
	Energieeinsparung und der CO2-Reduktion auf ein organisationspolitisch
	nicht ganz einfaches Bündnis mit der Naturschutzorganisation BUND und der
	Industrie- und Handelskammer eingelassen. Dass wir dafür wenigstens eine
	klare Unterstützung der Grünen erhalten haben, hat mich gefreut.

	Sie meinen das Stufenmodell zur energetischen Sanierung, das eine
	Alternative war zum Gesetzentwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher.

	Ja. Das Bemerkenswerte ist, dass es von allen Bündnispartnern ein Umdenken
	verlangt hat. Gerade bei der IHK und bei uns ist ein solcher politischer
	Vorstoß nicht selbstverständlich gewesen. Energieverbrauch und Klimaschutz
	haben erheblichen Einfluss auf das Wohnen. Das Thema muss und darf dem
	Mieterschutz nicht zuwiderlaufen. Wir können die Prozesse aber nur mit
	beeinflussen, wenn wir uns dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe
	stellen.

	Die Kreuzberger Grünen fordern, dass es energetische Sanierung nur geben
	soll, wenn die Mietsteigerungen nicht höher sind als die Einsparungen.

	Das lässt sich leider nicht immer realisieren, so unsere Erfahrung.
	Außerdem muss auch der Zeitfaktor berücksichtigt werden. Schauen Sie 15
	oder 20 Jahre in die Zukunft. Wenn es bei einem sieben- bis zehnprozentigen
	Anstieg der Energiepreise bleibt und einem zwei- bis dreiprozentigen
	Anstieg der Grundmiete, dann werden die Heizkosten in nicht allzu ferner
	Zeit höher sein als die Grundmiete.

	Der Geschäftsführer eines Mietervereins als Verfechter des
	Nachhaltigkeitsgedankens?

	Im Prinzip ja. Das ist aber innerhalb einer Organisation, in der die
	sozialpolitische Seite im Vordergrund steht, schwer umzusetzen. Es gibt
	viele Mietervereine, die die Existenz dieses Problems leugnen und jede
	unmittelbare Zusatzbelastung ablehnen. Das Entscheidende aber ist, dass die
	Verknüpfung des ökologischen Themas mit dem sozialpolitischen eine
	ungeheure Bedeutung hat. Was wäre das für eine Stadt, in der in den
	schlechten Gebäuden, die nicht energetisch saniert sind, nur noch Haushalte
	mit geringem Einkommen wohnen und die mit hohem Einkommen in den
	Ökopalästen? Das ist nicht mein Ziel.

	Sie sind 1954 in Hannover geboren, haben in Konstanz und Berlin Soziologie
	studiert. Was hat Sie politisch geprägt?

	In erster Linie die Bürgerinitiativbewegung. Als Schüler durfte ich in
	Hannover miterleben, wie sich die Bürger der Stadt mit Blockaden und selbst
	organisiertem Personentransport gegen Fahrpreiserhöhungen und
	Privatisierung erfolgreich wehrten. Mit dieser Rote-Punkt-Aktion wurde der
	eingestellte öffentliche Nahverkehr durch eine Solidaritätsaktion der
	Autofahrer ersetzt. Damit gelang es, fast die gesamte Mobilität zu sichern.
	In Konstanz habe ich mich in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, war in Wyhl,
	Kaiseraugst und Fessenheim.

	Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wohnung in Berlin?

	Klar, das war in der Hohenfriedbergstraße in Schöneberg. Ich zahlte damals
	73 Mark für eine 42-Quadratmeter-Wohnung. Das war 1975. Das Haus ist
	inzwischen abgerissen. In Berlin habe ich dann angefangen, Stadtteilarbeit
	zu machen. Darüber kam ich letztendlich 1981 auch zum Mieterverein.

	Sie arbeiten dort seit 30 Jahren und führen seit anderthalb Jahren die
	Vereinsgeschäfte. Hat es Sie nie gedrängt, in die Politik zu gehen?

	Politik ohne Regieren ist schwer. Regierung wiederum ist nur Macht auf
	Zeit. Man muss immer wieder von vorne anfangen. Im Gegensatz dazu konnte
	ich beim Mieterverein dauerhaft Einfluss auf die Politik zu nehmen. Als
	Berliner Landesverband des Deutschen Mieterbundes sind wir ein
	vergleichsweise politisch stark engagierter Verein.

	Und wenn nach der Wahl Frau Künast anruft und sagt: Herr Wild, können Sie
	sich vorstellen, uns als Staatssekretär oder Senator zu unterstützen?

	Sie wird sich davor hüten, einen Vertreter einer Mieterorganisation
	anzurufen. Das würde sie angreifbar machen. Besser wäre es, sie würde sich
	unabhängigere Kandidaten suchen.

	Der Spielraum, den das Land in der Wohnungs- und vor allem der
	Mietenpolitik hat, ist gering. Was könnte ein grüner
	Stadtentwicklungssenator oder eine grüne Stadtentwicklungssenatorin tun?

	Seit der Föderalismusreform hat sich der Spielraum der Länder vergrößert.
	Berlin könnte, mit Hinweis auf eine angespannte Wohnungssituation auch in
	bestimmten Quartieren, die Zweckentfremdung wieder untersagen. Das betrifft
	den Abriss, aber auch die missbräuchliche Nutzung von Wohnungen, zum
	Beispiel die Vermietung als Ferienwohnungen. Hamburg macht das mit einem
	Wohnraumschutzgesetz. Oder zum Beispiel die Geschäfte mit der Umwandlung
	von Wohnungen in Eigentum erschweren: Hamburg hat die Sperrfrist für
	Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung auf zehn Jahre festgelegt und
	stellt in Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung Umwandlung unter einen
	Genehmigungsvorbehalt. Berlin tut sich bislang schwer mit solchen
	Schutzinstrumenten.

	Welche Stadt machts besser? Etwa Wien, die Metropole des kommunalen
	Wohnungsbaus?

	Das österreichische Mietrecht verfolgen wir mit großem Interesse. Auch mit
	restriktiven Regeln für Vermieter geht weder die Welt noch Wien unter.
	Vorbildlich ist der kommunale Wohnungsbau in der österreichischen
	Hauptstadt. Da die Bedingungen an Donau und Spree aber inzwischen sehr
	unterschiedlich sind, setzen wir andere Akzente. Im Grunde benötigen wir
	eine neue Form der Wohnungsgemeinnützigkeit.

	In Wien hat die Kommune selbst gebaut, in Berlin wurden Investoren im
	angeblich sozialen Wohnungsbau mit Milliardensummen beschenkt …

	… und 15 Jahre später sind die Mieten oft höher als im frei finanzierten
	Wohnungsbau. Nach Verlust der Bindungen stehen die Wohnungen für eine
	soziale Wohnraumversorgung der Stadt nicht mehr zur Verfügung. Leider lässt
	sich das Rad nicht mehr zurückdrehen. Wir können nur versuchen, die
	schlimmsten Auswüchse des Finanzierungssystems abzumildern. Wenn überhaupt,
	können Neubausubventionen heute über die Grundstücksvergabe oder bei der
	Vergabe von Baudarlehen an Baugruppen eine Rolle spielen. Umfangreiche
	Neubauprogramme sind so jedoch nicht zu erwarten und in Anbetracht der
	demografischen Entwicklung vermutlich in Berlin auch nicht erforderlich.

	10 Apr 2011

	## AUTOREN

	Uwe Rada

	## ARTIKEL ZUM THEMA