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# taz.de -- Israel und die Bremer Linke: Linke sieht kein Problem
> Während sich die Linke auf Bundesebene um Distanz zum Antisemitismus
> bemüht, wird in Bremen Ruhe bewahrt - obwohl der Landesverband bundesweit
> in der Kritik steht
Bild: Sehr umstritten: Die Boykottaktion des Bremer Friedensforums
Die Bremer Linkspartei sieht keinen Grund gegen judenfeindliche Tendenzen
besonders in der eigenen Partei aktiv zu werden. Dabei waren in den
jüngsten Diskussionen um Antisemitismus in der Linken immer wieder auch die
Positionen aus Bremen in den Schlagzeilen. Jetzt hat der
Linken-Bundesvorstand erneut auf Vorwürfe zu Antisemitismus in seiner
Partei reagiert und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in einem
Entwurf zum Grundsatzprogramm verankert. Bereits im Juni hatte die
Bundestagsfraktion sich mit Beschlüssen zur Israel-Kritik geäußert.
Als "Hirngespinst" sei von den Linken in Bremen das Existenzrecht Israels
bezeichnet worden, schrieb etwa Dieter Graumann, der Präsident des
Zentralrates der Juden in Deutschland in der Süddeutschen Zeitung. Sein
Beitrag ist Teil einer Debatte um Antisemitismus in der Linken, die in
diesem Frühjahr erneut entbrannt war. Auch wegen einer Boykottaktion des
Bremer Friedensforums, die im März mit Schildern vor einem Supermarkt gegen
den Kauf israelischer Produkte demonstrierten und zu der sich zahlreiche
wohlwollende Beiträge auf der Website der Bremer Linken finden.
Bis in die Jerusalem Post reichte die Kritik an der Aktion. Auch in Bremen
haben sich alle Bürgerschaftsparteien in einer gemeinsamen Erklärung mit
der Jüdischen Gemeinde dagegen positioniert - nur Die Linke nicht.
Stattdessen gab es eine eigenen Stellungnahme der LandessprecherInnen in
der es heißt: "Der Aufruf, keine Waren aus Israel zu kaufen, erinnert in
Deutschland an die Nazikampagne ,Kauft nicht bei Juden'". Das jedoch
bedeute nicht, "Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch"
einzustufen. Die damalige Fraktionschefin Monique Troedel, unterstützte
ausdrücklich die Erklärung der anderen Parteien.
Landessprecher Christoph Spehr hält die Diskussion darüber für wichtig,
nicht jedoch speziell in der Linkspartei: "Antisemitismus ist hier nicht
stärker vertreten als in anderen Parteien". Die klare Positionierung der
Bundespartei sei im Landesverband diskutiert worden. "Unzufriedenheit" sei
über einen Beschluss aufgekommen, mit dem Anfang Juni die
Bundestagsfraktion Position gegen die Beteiligung von Linken an der
aktuellen Gaza-Flottile bezog und sich gegen den Boykott israelischer
Produkte ausgesprochen hatte. "Es ist ärgerlich, alles, was nicht in die
richtige Richtung geht, mit der Antisemitismus-Keule abzuwürgen", so Spehr.
Daher sei man in Bremen "froh" über einen weiteren Beschluss der
Bundestagsfraktion von Ende Juni, der die Kritik an
Menschenrechtsverletzungen Israels bekräftigte. "Es ist nicht hinnehmbar",
heißt es darin, "wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des
Antisemitismus begegnet wird." Ein Konflikt mit der Bundespartei bestehe
nicht: Weder führen Bremer bei der Gaza-Flotte mit, noch habe man zum
Boykott aufgerufen.
Auf der Linken-Website sei lediglich ein Nachbericht über die Aktion im
März erschienen, der später noch redigiert worden sei, "um Neutralität zu
wahren". Außerdem fänden sich auf der Webpräsenz auch Debattenbeiträge, die
nicht unbedingt Parteipositionen wieder spiegelten. In einem solchen
"Debattenbeitrag" hatte der Bremer Friedensfreund Arn Strohmeyer seine
Meinung zum neuem Antisemitismus kundgetan: Der Begriff sei, von Zionisten
und ihren Anhängern völlig neu definiert worden, so Strohmeyer. "So gesehen
produzieren Israel und seine Freunde ihre ,Antisemiten' selbst". Mit
Strohmeyer einig ist sich Spehr, dass es nur Antisemitismus sei, wenn Juden
negative Eigenschaften aufgrund ihrer "Rasse" oder Biologie zugeschrieben
würde. Und, dass dieses Kriterium durch die Boykottaktion nicht erfüllt
sei. Für Spehr ist es auch kein Antisemitismus, wenn auf einer
Veranstaltung des Bremer Friedensforums ein Zuschauer statt von Israel von
einem "zionistischen Gebilde" spricht.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Agnes Alpers, war für die Frage, wie
sie bei den Fraktionsbeschlüssen abgestimmt hat, trotz wiederholter
Nachfrage über Wochen nicht erreichbar.
4 Jul 2011
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Anti-Israel
Antisemitismus
Antisemitismus
Bremen
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