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# taz.de -- Kommentar Ägyptens Revolution: Anklage Mubaraks wäre ein Signal
> Der ägyptische Militärrat fällt alle wichtigen Entscheidungen, der
> Spielraum für die neue Übergangsregierung ist begrenzt. Mubaraks
> Weggenossen sind noch immer am Werk.
Und wieder kriecht die ägyptische Revolution im Kampf zwischen Alt und Neu
ein kleines Stückchen voran. Lange hatten die Demonstranten auf dem Tahrir
eine neue Übergangsregierung gefordert, jetzt hat der Übergangspremier
Essam Scharaf mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Es ist keine junge
Revolutionärregierung mit neuen Köpfen vom Tahrirplatz. Stattdessen
versucht Scharaf, die Zeit bis zu den Wahlen mit Technokraten zu
überbrücken, die in weiten Teilen der Bevölkerung Respekt genießen.
Gemessen werden müssen die neuen Minister jetzt an den konkreten Taten, mit
denen sie das stagnierende Land weiterbringen. Aber an einem entscheidenden
Punkt kann Scharaf nicht rütteln: Alle wichtigen strategischen
Entscheidungen werden weiterhin vom hohen Militärrat gefällt, und der wird
immer noch von Feldmarschall Mohammed Tantawi, einem Mann der alten
Mubarak-Garde, geleitet.
Der Spielraum der neuen Regierung ist damit de facto begrenzt. Am Ende wird
eine neue Regierung nur konsequent gegen das Alte vorgehen können, wenn sie
es schafft, zusammen mit dem Tahrirplatz mehr Druck auf den Militärrat
auszuüben.
Ob die Menschen auf dem Tahrir tatsächlich neuen Wind verspüren, wird in
den nächsten Wochen vor allem in den ägyptischen Gerichtssälen geklärt. Ein
gutes Zeichen ist, dass nun endlich der Prozess gegen den verhassten
ehemaligen Informationsminister Anas al-Fiki begonnen hat und dieser
erstmals öffentlich übertragen wird. Ein schlechtes, dass der Anwalt des
gestürzten Diktators Mubarak schwer daran arbeitet, seinem Mandanten aus
Gesundheitsgründen die Verhandlungsfähigkeit abzusprechen. Ein Mubarak vor
Gericht wäre seit seinem Sturz das wohl symbolträchtigste Signal dafür,
dass in Ägypten neue Zeiten angebrochen sind.
18 Jul 2011
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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