| # taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: EU verhängt Ölembargo | |
| > Erstmals verhängt die EU angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von | |
| > Protesten Sanktionen gegen Syrien. Frankreich sucht den Dialog mit den | |
| > Oppositionellen. | |
| Bild: Mit allen Mitteln gegen die Opposition: Ein Amateurvideo zeigt einen Panz… | |
| BRÜSSEL/PARIS rtr/afp | Die EU hat gegen Syrien angesichts der anhaltenden | |
| gewaltsamen Unterdrückung von Protesten erstmals scharfe | |
| Wirtschaftssanktionen verhängt. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben | |
| von Diplomaten am Freitag auf ein Ölembargo und den Abbruch der | |
| Geschäftsbeziehungen zu einigen syrischen Unternehmen. | |
| Zu den sanktionierten Unternehmen gehöre eine Bank, sagte ein EU-Diplomat | |
| am Rande des Außenministertreffens im polnischen Zoppot bei Danzig. Auch | |
| die Liste der bisher rund 50 sanktionierten Personen wurde erneut | |
| erweitert. Wie bereits gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad wird gegen | |
| sie ein Einreiseverbot verhängt, und ihre Konten bei Banken in Europa | |
| werden eingefroren. | |
| Die EU hatte bisher von harten Wirtschaftssanktionen abgesehen, da einige | |
| Staaten Nachteile für heimische Unternehmen befürchteten. Das Importverbot | |
| für syrisches Öl soll für neue Verträge sofort, für bereits laufende | |
| Verträge erst ab 15. November gelten. Diplomaten zufolge hatte Italien auf | |
| die Verzögerung bei den Altverträgen gedrungen. Das Embargo trifft Syrien | |
| hart, da fast alle seine Ölexporte an EU-Staaten gehen. An den | |
| EU-Ölimporten hat Syrien nur einen sehr geringen Anteil. | |
| Syrien geht seit Ausbruch der Proteste gegen die Assad-Regierung Ende März | |
| trotz der Sanktionen mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. | |
| Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen | |
| schon rund 2200 Todesopfer. | |
| ## Frankreich will Dialog mit Opposition | |
| Die französische Regierung will ihre Kontakte zur syrischen Opposition | |
| ausbauen. Frankreich wolle sich weiterhin für einen "demokratischen Dialog" | |
| in Syrien einsetzen, sagte Außenminister Alain Juppé bei der Konferenz | |
| französischer Botschafter am Freitag in Paris. | |
| Auch in Libyen hatte die französische Regierung frühzeitig Gespräche mit | |
| den Aufständischen geführt, die schließlich in die Anerkennung des | |
| oppositionellen Übergangsrates als einzige Vertretung Libyens mündeten. | |
| Kurz darauf begann ein von Frankreich initiiertes Militärbündnis damit, | |
| Stellungen des Machthabers Muammar el Gaddafi aus der Luft anzugreifen. | |
| Einen Militäreinsatz in Syrien angesichts des brutalen Vorgehens der | |
| dortigen Führung gegen Aufständische schloss Frankreich bisher aus. | |
| Präsident Nicolas Sarkozy kündigte aber unlängst an, die Demokratiebewegung | |
| mit allen "legalen Mitteln" zu unterstützen. | |
| 2 Sep 2011 | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
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