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# taz.de -- Entwicklungshilfe in Syrien: Berlin zahlt weiter
> Das Niebel-Ministerium finanziert in Syrien weiterhin sechs
> Entwicklungshilfeprojekte. Diese würden für den Aufbau der
> Zivilgesellschaft sein – und nicht fürs Regime.
Bild: Die Botschaft an der syrischen Botschaft in Deutschland ist doch recht kl…
BERLIN taz | Trotz weitreichender Sanktionen gegen das autoritäre Regime in
Syrien fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
(BMZ) dort weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte mit insgesamt 5,08
Millionen Euro. Mit dieser Summe werden ein Schulneubau westlich von
Damaskus (1,4 Millionen Euro) und das palästinensische Flüchtlingslager
Neirab (1 Million Euro) in der Nähe von Aleppo finanziert. Des Weiteren
werden damit zwei "Wasserprojekte", mit denen die Trinkwasserversorgung
verbessert und geschützt werden soll (1,68 Millionen Euro), die Sanierung
der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstädte von Damaskus und Aleppo
(600.000 Euro) sowie Beratungen im Mikrofinanzwesen (400.000 Euro)
gefördert.
Ursprünglich waren laut BMZ für die Entwicklungshilfe in Syrien 167
Millionen Euro geplant. Die "Suspendierung der Zusammenarbeit" zeige, dass
das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht unterstützt werde, sagte
eine Sprecherin des Ministeriums von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
(FDP). "Es gibt keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime."
Seit April gibt es in Syrien keine Experten und Entwicklungshelfer mehr aus
Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten derzeit noch 15 Syrer und Syrerinnen in
kommunalen Projekten der GIZ vor Ort. Die Organisation leistet im Auftrag
der Bundesregierung Entwicklungshilfe und unterstützt in Syrien die
Altstädtesanierung sowie die "Wasserprojekte".
Die Grünen im Bundestag kritisieren die fortlaufende Hilfe aus Berlin. So
meint Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, dass die
Hilfe notfalls "komplett eingestellt" werden müsse, wenn klar sei, dass
durch die Zusammenarbeit das Assad-Regime unterstützt werde. Niema
Movassat, Mitglied der Linkspartei im Entwicklungshilfeausschuss des
Bundestages, hingegen plädiert für weitere Hilfen: "Sanktionen treffen
häufig nur die Bevölkerung." Außerdem handle es sich um langfristige
Projekte, die nicht so leicht zu kippen seien.
Entwicklungshilfeexperten bestätigen das: "Wasserprojekte" und Schulneubau
dienten dem Aufbau der Zivilgesellschaft und nicht dem Regime.
5 Sep 2011
## AUTOREN
Simone Schmollack
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