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# taz.de -- Kommentar Euro-Rettung: Lasst endlich das EU-Parlament ran!
> Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag wollen den
> EU-Rettungsschirm nicht mittragen - haben aber keine Alternativen parat.
> Und das genau ist das Problem.
Bekommt Griechenland Ende des Monats nicht die nächste Kreditrate aus dem
Europäischen Rettungsschirm, steht es vor dem Bankrott. Für den Euro und
für Deutschland hätte diese Staatspleite unabsehbare Folgen. Die
Diskussionen im Deutschen Bundestag sind also verständlich.
Aber sie sind auch kontraproduktiv. Denn sie schwächen die Eurozone
zusätzlich. Das Schicksal Griechenlands lässt sich nicht von dem der
übrigen Euroländer trennen. Bricht Athen zusammen, droht auch Portugal oder
Italien die Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig hätten viele europäische
Banken ein riesiges Loch in ihrer Bilanz, denn sie bekämen die Milliarden,
die sie in den vergangenen Jahren für griechische Staatsanleihen ausgegeben
haben, nicht mehr zurück. Eine Panikreaktion an den Börsen wäre dann nicht
unwahrscheinlich.
Auch die deutsche Wirtschaft litte schwer, wenn die Griechen, die bisher so
gerne deutsche Mercedes und BMW gekauft haben, sich das definitiv nicht
mehr leisten können. Die Exporte in das produktionsschwache Land fielen
weitgehend weg.
Natürlich ehrt es den Bundestag, wenn er sein Haushaltsrecht nicht abgeben
will. Auch dass das Risiko für weitere Hilfszahlungen an Griechenland
einigen Abgeordneten zu hoch vorkommt, ist nachvollziehbar. Zudem steckt es
in den deutschen Politikerknochen, dass die Geldpolitik unabhängig sein und
bleiben muss, immerhin wurde so die deutsche D-Mark über Jahrzehnte hinweg
stabil gehalten.
Aber eine Blockade ist eben keine Lösung.
Stattdessen sollten die deutschen Parlamentarier lieber darüber nachdenken,
wie sich die demokratische Krux lösen ließe. Wenn sie die Rettungsschirme
kritisieren, müssen sie Alternativen dazu entwickeln und nicht auf billigen
Populismus setzen, nach dem Motto: Wer nicht brav ist, fliegt raus.
Eine Alternative wäre zum Beispiel die Kontrollrechte des deutschen
Bundestages an das Europäische Parlament in Brüssel zu übertragen.
Schließlich sind auch die Abgeordneten dort direkt von den EU-Bürgern
gewählt und haben somit demokratische Legitimität. Außerdem üben sie
bereits das Haushaltsrecht für das EU-Budget aus. Es wäre also nur logisch,
wenn sie diese Aufgabe auch für den Rettungsschirm übernehmen würden.
Das würde die Euro-Rettung von der Dominanz nationaler Interessen befreien
und die Entscheidungsprozesse beschleunigen. Denn abgesehen von den
wirtschaftlichen Folgen - bricht der Euro zusammen, sind die politischen
Konsequenzen noch viel weitreichender: Die Europäische Union würde in der
Welt an Gewicht verlieren. Der Euro symbolisiert – auch wenn er nicht in
allen Ländern verwendet wird – die Einheit und die Stärke der Gemeinschaft.
Bricht dieses Verbindungsglied weg, ist die Union auch politisch tot.
6 Sep 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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