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# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Parlament soll so halb mitreden
> Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll
> Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen
> der Umsetzbarkeit.
Bild: So viel Beteiligung des Bundestages wie überhaupt nur möglich.
BERLIN taz | Der Vorstand der Unionsfraktion hat beschlossen, dass er den
Bundestag am europäischen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligen will. Idee
ist eine abgestufte Kontrolle und Mitwirkung - sie ist mit FDP-Experten
innerhalb der Koalition bereits abgestimmt. Man wolle "so viel Beteiligung
des Bundestages wie überhaupt nur möglich", brauche aber die Abstufung, um
handlungsfähig zu bleiben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach
der Vorstandssitzung am Donnerstag.
Der wichtigste Punkt des Beschlusses ist: Wenn ein europäisches Land ein
Hilfsprogramm des Rettungsschirms beantragt, soll der deutsche Vertreter in
den Rettungsschirm-Gremien erst zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies
vorher abgesegnet hat. Stimme das Parlament nicht zu, "hat der deutsche
Vertreter mit Nein zu stimmen", heißt es in dem Papier. Bei anderen,
weniger wichtigen Fragen, reicht der Unionsfraktion die Befassung des
Haushaltsausschusses.
Die Mitbestimmung des Bundestags beim Rettungsschirm ist heikel. Ein
Beispiel: Er soll in Zukunft Staatsanleihen von überschuldeten Staaten auf
den Märkten aufkaufen dürfen, damit die Zinsbelastung für diese Staaten
sinkt. Würde das Parlament aber eine solche Rettungsaktion zuvor öffentlich
diskutieren, könnten die Finanzmärkte sofort reagieren. Die Anleihepreise
würden hochschießen, die Kosten für die europäischen Steuerzahler ebenso.
Dies will die Unionsfraktion vermeiden: Der Bundestag soll zwar
grundsätzlich neue Hilfsprogramme absegnen. Hat er dies getan, darf der
Rettungsschirm aber Maßnahmen autonom aktivieren.
Bei weniger entscheidenden Fragen will die Unionsfraktion den
Haushaltsausschuss einbinden. Er soll beispielsweise die operativen
Leitlinien des EFSF bei der Anwendung seiner Instrumente bestätigen dürfen.
Ebenso soll er mitreden, wenn der Rettungsschirm Bedingungen für bereits
genehmigte Programme ändern will. Außerdem soll der Haushaltsausschuss
immer zeitnah über die Verwendung der Mittel informiert werden, etwa wenn
einzelne Tranchen eines Kreditpakets ausgezahlt werden. Die Vorschläge
hatten die Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP)
ausgearbeitet.
1 Sep 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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