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# taz.de -- Das Parlament und die Euro-Krise: Abgeblitzt
> Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des
> EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind
> da offener.
Bild: Nach Angaben der Regierung ist die Mitsprache des Parlaments zum EU-Rettu…
BERLIN taz | Die Bundesregierung will den Vertrag für die Ausweitung des
europäischen Rettungsschirms EFSF nicht formal vom Parlament beschließen
lassen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine
schriftliche Frage der Grünen-Fraktion hervor, die der taz vorliegt.
Änderungen am EFSF-Rahmenvertrag müssten nach dem Grundgesetz in
Deutschland nicht ratifiziert werden, argumentiert Jörg Asmussen, der
zuständige Staatssekretär, in dem Schreiben.
Die Blockadehaltung wird von der Opposition kritisiert. "In diesem Vertrag
sind genügend Regelungen enthalten, die eine Ratfizierung
verfassungsrechtlich nötig machen", sagt Manuel Sarrazin, europapolitischer
Sprecher der Grünen-Fraktion. "Mit seiner Weigerung gefährdet Herr Schäuble
nicht nur die Geduld des Parlaments mit der Regierung, er bietet auch eine
verfassungsrechtliche Angriffsfläche für ewiggestrige Eurogegner. Das ist
unklug."
Ob eine Ratifizierung nötig ist oder nicht, ist auch Gegenstand einer
Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den
Euro-Rettungsschirm, die derzeit in Karlsruhe anhängig ist.
Andere Länder gehen bei der Einbindung ihrer Parlamente offener vor. So
räumt Asmussen in seinem Schreiben ein, dass der geänderte EFSF-Vertrag in
neun Mitgliedstaaten vom Parlament abgesegnet wird, darunter Irland,
Spanien, Finnland. Selbst die italienische Regierung unter
Ministerpräsident Berlusconi - der nicht als Vorkämpfer parlamentarischer
Einbindung gilt - legt den Vertrag den Abgeordneten zur Beschlussfassung
vor.
Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Beschlüsse
des Krisengipfels der EU-Staatschefs im Juli in nationales Recht gießen
soll. Nach ihrer Rechtsauffassung reicht es, das Gesetz zu verändern, das
der Bundestag im Mai 2010 beschlossen hat, als der Rettungsschirm
aufgespannt wurde.
Der Zeitplan ist eng. Das Kabinett soll sich Ende August mit dem Gesetz
befassen, das Parlament soll es bis zum 23. September beschließen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Anfang der Woche das Tempo
der Beratungen scharf kritisiert.
17 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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