Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rettung des Euros: Zickereien in der CDU
> Volker Kauder will sich vom Parlamentspräsidenten nicht "belehren"
> lassen. Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, die Eurobeschlüsse im
> Eiltempo durchzusetzen.
Bild: "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder.
BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Streit über den
Zeitplan für die Verabschiedung des Eurorettungsschirms "Belehrungen" von
Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verbeten. "Wir peitschen
keine Gesetze durch", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu
befolgen hat", betonte er. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der
Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig. Gemeinsam mit der FDP
werde bei den anstehenden Eurogesetzen der Fahrplan festgelegt, kündigte
Kauder an und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu
einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht
fertig ist."
Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, bei den Eurobeschlüssen die
Rechte des Parlaments zu missachten und sie im Eiltempo durchzusetzen. "Die
Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was
auch nur einen Cent kostet", stellte Lammert am Wochenende in einem
Interview klar. Dies gelte für den Eurorettungsschirm wie für jede Ausgabe,
die den Haushalt angehe.
Die Regierung will das Verfahren in Bundestag und Bundesrat bereits am 23.
September abschließen. Lammert will am Dienstag mit den
Parlamentsgeschäftsführern aller Fraktionen über die Terminplanung bei der
Euroentscheidung sprechen.
Bereits am Montag kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung in Berlin
zusammen. Dabei dürfte auch die Kontroverse mit Lammert eine Rolle spielen.
Die Opposition verteidigte Lammert. "Wenn der Parlamentspräsident sich um
das Recht des Parlaments sorgt, ist das seine ureigenste Aufgabe", sagte
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Diese Aufgabe habe Lammert
gegenüber der Regierung sehr gut erfüllt.
18 Aug 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Euro-Rettungsschirm: Parlament soll so halb mitreden
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll
Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen
der Umsetzbarkeit.
Kolumne Macht: Die europäische Katastrophe
Ein Ende des Euro beträfe alle. Doch bei ihren Entscheidungen schätzt die
Bundesregierug das Melodram mehr als das Argument.
Informationspolitik bei Eurorettung: Grüne klagen gegen Regierung
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der
Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die
Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
Debatte Finanzkrise: Ist der Euro noch zu retten?
Der Eurorettungsfonds gehört zum Währungsfonds ausgebaut. Denn nach
Griechenland droht bald Spanien und Italien der Staatsbankrott.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.