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# taz.de -- Informationspolitik bei Eurorettung: Grüne klagen gegen Regierung
> Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der
> Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die
> Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
Bild: Die Informationspolitik der Bundesregierung sei nicht akzeptabel, sagt Vo…
BERLIN dapd/taz | Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des
Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht,
Fragen an die Regierung nicht beantwortet, beschweren sich die
parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen.
Konkret haben die Grünen nun Klage in Karlsruhe gegen die
Informationspolitik der Regierung bei der Eurorettung eingereicht. Doch der
Unmut hat mehrere Gründe. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar
Enkelmann, kritisiert, der Bundestag werde zu einem "Abnickorgan der
Regierung", Kontrolle finde kaum noch statt. Schwarz-Gelb verschiebe
Beratungen in Kommissionen. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments,
"wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den
Bundestag gejagt werden, wie jüngst die Energiegesetze", sagte sie im
dapd-Interview. "Was mich vor allem erschreckt, ist, dass eine Mehrheit des
Parlaments das inzwischen als selbstverständlich hinnimmt."
Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beanstandete, die
Regierung missachte die Rechte des Parlaments. Bei der Beratung über die
Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke etwa habe die
schwarz-gelbe Koalition bestimmte Fragen im Bundestag erst gar nicht
zugelassen, sagte er dapd. Das sei nicht akzeptabel. Ein anderes Problem
seien häufig unzureichende Antworten auf Fragen.
Ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht begründen die Grünen damit,
dass sie ihre Oppositionsrolle kaum mehr ausfüllen könnten. In Sachen
Europäischer Rettungsschirm ESM, so die Argumentation der Grünen, habe die
Regierung die Abgeordneten im Unklaren gelassen. So haben sich deutsche
Abgeordnete Informationen von österreichischen Kollegen besorgen müssen.
Die Grünen, die gegen diese Informationspraxis klagen, rechnen sich in
Karlsruhe gute Chancen aus.
Die Oppositionsfraktionen wollen nun Merkel und ihre Ministerriege
regelmäßig im Parlament sehen, damit sie sich dort den Fragen der
Abgeordneten stellen. Enkelmann glaubt aber nicht, dass dies gelingt. Es
gebe "von Seiten der Regierung wenig Bereitschaft dafür." STR
25 Jul 2011
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