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# taz.de -- Kolumne Macht: Die europäische Katastrophe
> Ein Ende des Euro beträfe alle. Doch bei ihren Entscheidungen schätzt die
> Bundesregierug das Melodram mehr als das Argument.
Eine "historische Chance" sei die Neuerung: "Wer das nicht begreift, dem
ist sowieso nicht zu helfen." Sagte der Regierungschef. Der Redner der
einen Oppositionspartei bezeichnete die Entscheidung als "unverzichtbar für
die dauerhafte Sicherung von Frieden", der Sprecher der anderen
Oppositionspartei erklärte: "Den Terminplan infrage zu stellen bedeutet die
europäische Katastrophe." So hatte man sich eine kontroverse Debatte im
Parlament schon immer vorgestellt.
Nicht etwa um die unveräußerlichen Menschenrechte ging es seinerzeit,
sondern lediglich um eine wirtschaftspolitische Entscheidung, der
allerdings ein großer Teil der Bevölkerung skeptisch gegenüberstand. Das
brauchte die Abgeordneten nicht zu kümmern. Sie hatten ja die Macht, ihren
Willen durchzusetzen, und angesichts der Einigkeit über Parteigrenzen
hinweg mussten sie diesen Willen nicht einmal sachlich begründen.
So verzichteten 1997 Bundeskanzler Helmut Kohl, der SPD-Politiker Rudolf
Scharping und Helmut Lippelt von den Grünen denn auch darauf und griffen
stattdessen bei der "Debatte" über die Einführung des Euro beherzt in den
Setzkasten melodramatischer Phrasen. Argumente? Ach was. Gefühle genügten.
Inzwischen genügen sie nicht mehr, und verflüchtigt hat sich auch der
Eindruck, Spitzenpolitiker verfügten über Macht. Mit immer neuen,
hektischen Entscheidungen reagieren sie auf immer neue Hiobsbotschaften.
Getriebene statt Handelnde.
Die Atmosphäre ist eine andere als 1997. Zweierlei aber hat sich nicht
geändert: Noch immer ist der Euro eine ungeliebte Währung. Und nach wie vor
wird in diesem Zusammenhang nichts sachlich begründet.
Dabei wäre das gar nicht so kompliziert. Selbst wenn die Entscheidung für
das gemeinsame Geld falsch oder zumindest übereilt gewesen sein sollte -
ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte auch Folgen für jene, die
eine Sehnsucht nach den guten alten Zeiten der D-Mark empfinden.
Wenn wichtige Exportpartner eines Landes ihre Währungen abwerten und
Zollschranken errichten können, dann brechen Gewinnerwartungen ein, dann
sind somit Arbeitsplätze gefährdet, dann verringern sich auch die
Steuereinnahmen und das für den Konsum verfügbare Geld der Allgemeinheit.
Das bekommen alle zu spüren, vom Kellner bis zur Bauunternehmerin.
Warum wird dieser Mechanismus allenfalls in Nebensätzen erwähnt? Weil die
politischen Akteure offenbar ihrer eigenen Überzeugungskraft nicht
vertrauen. Deshalb behandeln sie politische Entscheidungen, die kontrovers
erörtert werden könnten, so, als handele es sich um die Regelung
technischer und bürokratischer Probleme. Das beendet jede Diskussion.
Feigheit vor dem Freund also.
Sogar ihre internen Gegner setzen auf Populismus. Reden also - wie der
ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel in seiner
viel beachteten Kritik der Regierung - lieber über die Bürokratie in
Brüssel als über die Eurokrise. Oder beschwören, wie der FAZ-Herausgeber
Frank Schirrmacher, eine vermeintlich goldene Vergangenheit der Union, die
im Rückblick wie Talmi schimmert.
Am Dienstag trifft sich die Unionsfraktion des Bundestages zu einer
Sondersitzung. Wozu? Um ernsthaft über einen Weg aus der Krise zu
diskutieren? Ach nein. Um auf Linie gebracht zu werden. Das kennt man
schon. Das bringt nichts.
19 Aug 2011
## AUTOREN
Bettina Gaus
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