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# taz.de -- Erweiterung des Rettungsschirms: Frankreich Vorreiter bei Euro-Rett…
> Frankreich macht Tempo: Nicolas Sarkozy hat als erster Staats- und
> Regierungschef parlamentarische Rückendeckung für die neuen
> Griechenland-Hilfen. Tempo macht auch Italien - beim Sparen.
Bild: Ist Kanzlerin Merkel einen guten Schritt voraus: Nicolas Sarkozy.
PARIS/BERLIN afp/dpa/reuters | Als erstes nationales Parlament hat die
französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
(EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit
des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy
für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen
Griechenland-Hilfen. Die Nationalversammlung verabschiedete außerdem die
ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das Staatsdefizit
gesenkt werden soll.
Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im
Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich
bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend
genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller
Euro-Länder - sogenannter Eurobonds.
Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte
Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15
Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in
der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist
das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte
Wirtschaftsminister François Baroin.
Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Sarkozy haben einige andere
europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli
vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durchs Parlament zu bringen. Die
Slowakei gilt unter anderem als Wackelkandidatin.
Das neue Paket für Griechenland soll außer einem Beitrag der privaten
Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die
Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig
unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden.
## Schäuble: Griechenland muss Sparzusagen umsetzen
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland
nachdrücklich zu Einhaltung der Sparzusagen aufgefordert. Zwar seien die
anderen Staaten der Euro-Zone bereit zu helfen, sagte Schäuble am
Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber es ist am Ende an Griechenland selber,
ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der
gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzen." Solange Griechenland die
Vereinbarungen mit den Geldgebern von EU/EZB und Internationalem
Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, könne die Hilfe nicht ausgezahlt werden.
"Da können wir keinen Rabatt geben."
Von Italien forderte der Minister eine Korrektur des Haushaltsdefizits und
der zu hohen Staatsverschuldung. Bei der Abstimmung im Bundestag über das
Euro-Rettungspaket gehe er trotz der Kritiker in den eigenen Reihen davon
aus, dass die Kanzler-Mehrheit zustande komme, sagte Schäuble weiter.
Der Bundestag sollte im Laufe des Tages erstmals über die geplante
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF debattieren. Die Abgeordneten
sollen dann am 29. September über den deutschen Beitrag abstimmen. SPD und
Grüne haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Unklar ist aber, ob die
Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag - die sogenannte
Kanzlermehrheit - bauen kann.
## Senat in Rom billigt Sparpläne der italienischen Regierung
Am Mittwoch hat der italienische Senat die verschärften Sparpläne der
Regierung von Ministerpräsident Berlusconi gebilligt. In der zweiten Kammer
des Parlaments stimmten 165 Senatoren für den Entwurf, während 141
Senatoren mit Nein votierten. Der zweite Sparplan dieses Jahres sieht bis
zum Jahr 2013 im Haushalt Einsparungen in Höhe von 54,2 Milliarden Euro
vor. Berlusconi hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft,
um das erst am Dienstag noch einmal verschärfte Sparpaket schnell
durchzubringen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan, der eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer und eine Reichensteuer enthält, ebenfalls noch zustimmen.
Mit der Abstimmung wird bis Ende der Woche gerechnet.
8 Sep 2011
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