# taz.de -- Erweiterung des Rettungsschirms: Frankreich Vorreiter bei Euro-Rett… | |
> Frankreich macht Tempo: Nicolas Sarkozy hat als erster Staats- und | |
> Regierungschef parlamentarische Rückendeckung für die neuen | |
> Griechenland-Hilfen. Tempo macht auch Italien - beim Sparen. | |
Bild: Ist Kanzlerin Merkel einen guten Schritt voraus: Nicolas Sarkozy. | |
PARIS/BERLIN afp/dpa/reuters | Als erstes nationales Parlament hat die | |
französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms | |
(EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit | |
des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy | |
für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen | |
Griechenland-Hilfen. Die Nationalversammlung verabschiedete außerdem die | |
ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das Staatsdefizit | |
gesenkt werden soll. | |
Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im | |
Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich | |
bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend | |
genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller | |
Euro-Länder - sogenannter Eurobonds. | |
Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte | |
Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 | |
Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in | |
der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist | |
das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte | |
Wirtschaftsminister François Baroin. | |
Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Sarkozy haben einige andere | |
europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli | |
vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durchs Parlament zu bringen. Die | |
Slowakei gilt unter anderem als Wackelkandidatin. | |
Das neue Paket für Griechenland soll außer einem Beitrag der privaten | |
Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die | |
Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig | |
unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. | |
## Schäuble: Griechenland muss Sparzusagen umsetzen | |
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland | |
nachdrücklich zu Einhaltung der Sparzusagen aufgefordert. Zwar seien die | |
anderen Staaten der Euro-Zone bereit zu helfen, sagte Schäuble am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber es ist am Ende an Griechenland selber, | |
ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der | |
gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzen." Solange Griechenland die | |
Vereinbarungen mit den Geldgebern von EU/EZB und Internationalem | |
Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, könne die Hilfe nicht ausgezahlt werden. | |
"Da können wir keinen Rabatt geben." | |
Von Italien forderte der Minister eine Korrektur des Haushaltsdefizits und | |
der zu hohen Staatsverschuldung. Bei der Abstimmung im Bundestag über das | |
Euro-Rettungspaket gehe er trotz der Kritiker in den eigenen Reihen davon | |
aus, dass die Kanzler-Mehrheit zustande komme, sagte Schäuble weiter. | |
Der Bundestag sollte im Laufe des Tages erstmals über die geplante | |
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF debattieren. Die Abgeordneten | |
sollen dann am 29. September über den deutschen Beitrag abstimmen. SPD und | |
Grüne haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Unklar ist aber, ob die | |
Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag - die sogenannte | |
Kanzlermehrheit - bauen kann. | |
## Senat in Rom billigt Sparpläne der italienischen Regierung | |
Am Mittwoch hat der italienische Senat die verschärften Sparpläne der | |
Regierung von Ministerpräsident Berlusconi gebilligt. In der zweiten Kammer | |
des Parlaments stimmten 165 Senatoren für den Entwurf, während 141 | |
Senatoren mit Nein votierten. Der zweite Sparplan dieses Jahres sieht bis | |
zum Jahr 2013 im Haushalt Einsparungen in Höhe von 54,2 Milliarden Euro | |
vor. Berlusconi hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft, | |
um das erst am Dienstag noch einmal verschärfte Sparpaket schnell | |
durchzubringen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan, der eine Erhöhung der | |
Mehrwertsteuer und eine Reichensteuer enthält, ebenfalls noch zustimmen. | |
Mit der Abstimmung wird bis Ende der Woche gerechnet. | |
8 Sep 2011 | |
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