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# taz.de -- Staatsverschuldung in Frankreich: Parlament stimmt für Griechenlan…
> Frankreich stimmt als erstes Land der Euro-Zone dem Rettungsschirm für
> Griechenland zu. Anders als in Deutschland regt sich gegen diesen Einsatz
> kaum Widerstand.
Bild: Findet sogar fast in erstaunlicher Einmütigkeit statt: Die Debatte um de…
PARIS taz | Nachdem am Mittwoch das deutsche Verfassungsgericht im Prinzip
grünes Licht für die Aufstockung des europäischen Stabilitätsfonds gegeben
hatte, stimmte nun Frankreich als erstes Land der Euro-Zone diesem primär
für Griechenland bestimmten "Rettungsschirm" zu.
Die klare Billigung im Parlament soll eine Botschaft an die anderen
EU-Partner sein und auf den verunsicherten Märkten Vertrauen schaffen.
Paris hofft die anderen EU-Staaten ebenfalls auf Trab zu bringen, bevor
sich die Situation in Griechenland oder anderen hoch verschuldeten Ländern
weiter zuspitzt. Diese Geste der Solidarität ist für Frankreich nicht
schmerzlos, da dieser Plan eine zusätzliche Verschuldung von 15 Milliarden
Euro bis 2014 bedeutet.
Dennoch regt sich, anders als in Deutschland, gegen diesen Einsatz kaum
Widerstand. Die Debatte findet sogar fast in einer erstaunlichen
Einmütigkeit statt. Die Erörterung der Vorlage in der Nationalversammlung
am Mittwochabend dauerte nur ein paar Minuten, dann wurde in einem fast
leeren Saal abgestimmt. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich der
Stimme. Dagegen votierten nur die Kommunisten, die argumentiert hatten, das
Geld lande wieder in den Taschen der Banken. Von einem "Skandal" sprach
Marine Le Pen, deren Front National aber nicht im Parlament sitzt.
Für unberechtigt hält das Wirtschaftsblatt Les Echos dieses Desinteresse
der französischen Politiker und Medien. "Diese Diskretion kann man damit
erklären, dass diese ,Garantien' für den französischen Steuerzahler nichts
ändern sollen. In Wirklichkeit weiß niemand, ob dies der Fall sein wird."
59 Prozent der Franzosen hielten laut einer europäischen Umfrage vom Juni
die Solidarität mit Griechenland für richtig. Und heute? In dieser Debatte,
meint Le Figaro erscheine Frankreich mit seiner Solidarität mit Athen
"generös", Deutschland mit seiner Angst vor den Kosten und den Zweifeln an
der griechischen Spardisziplin dagegen "egoistisch".
Die Wahrheit sei indes komplizierter. Die unterschiedliche Reaktion und
Debatte erkläre sich damit, dass Deutschland seit 1971 zu den Nettozahlern
der Gemeinschaft gehöre, während Frankreich erst seit etwa drei Jahren der
EU mehr bezahlt als von ihr erhält. Auch hat die öffentliche
Budgetdisziplin in Frankreich keine vergleichbare Bedeutung. Und für die
Kompetenzfragen beim föderalistischen Nachbarn hat Paris manchmal auch
wenig Verständnis.
8 Sep 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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