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# taz.de -- EU-Kommissar Oettinger zur Schuldenkrise: Bei Schlendrian Flagge au…
> Günther Oettinger will griechische Steuern von EU-Beamten eintreiben
> lassen. Eindringlich warnt er vor dem Ausschluss Griechenlands aus der
> Euro-Zone.
Bild: Freund von Flaggen: EU-Kommissar Günther Oettinger.
BERLIN dpa/dapd/rtr | Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat
der griechischen Verwaltung "Schlendrian" vorgeworfen und vorgeschlagen,
EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der
Steuereintreibung zu beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige
Verwaltung in Griechenland", sei ein Problem, sagte Oettinger der
Bild-Zeitung. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern
einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies
EU-Beamte übernehmen", sagte Oettinger.
Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur
Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in
Griechenland tätig würden. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände
agieren und den Schlendrian beenden", sagte Oettinger. Die griechische
Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten
Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten
einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit
abzugeben", so Oettinger weiter.
Gleichzeitig hat Oettinger die bisherige Praxis der Maßnahmen gegen
EU-Schuldensünder-Länder infrage gestellt und sich dafür ausgesprochen,
Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären.
So sollten zum Beispiel die Flaggen der betroffenen Länder vor den
EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden. "Ich habe Zweifel, ob die bisher
vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind", sagte Oettinger. Es
mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die
Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. "Man kann doch einem
nackten Mann nicht in die Tasche greifen", sagte er.
Eindringlich warnte der EU-Kommissar vor einem Austritt Griechenlands aus
der Eurozone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es
würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein
vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger
und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."
9 Sep 2011
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